Pressemitteilung

AOK fordert mehr Patientenschutz durch eine Reform des Medizinproduktegesetzes

2012-01-12 10:38:44

Berlin (ots) - "Die Verunsicherung, Ungewissheit und Angst, die momentan Frauen mit Brustimplantaten erleben, sollte die Politik jetzt endlich dazu bewegen, die Versorgung mit Medizinprodukten durch eine durchgreifende Reform des Medizinproduktegesetzes sicher zu machen und für guten Patientenschutz zu sorgen. Dies sollte auch das Ergebnis der für 2012 geplanten Überarbeitung der EG-Medizinprodukterichtlinien sein." So Uwe Deh, Geschäftsführender Vorstand des AOK-Bundesverbandes. Er appellierte an die Bundesregierung, durch eine zügige Reform des Medizinproduktegesetzes Brüssel eine gute Vorlage zu liefern für eine Reform im Interesse des Patientenschutzes. Die Brüsseler Reformen dürften nicht nur zu besseren Wettbewerbsmöglichkeiten für Hersteller in der EU führen, sondern müssten zugleich auch den Patientenschutz entscheidend verbessern.

Deh kritisierte, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) es ablehne, jetzt zügig das Medizinproduktegesetz so zu reformieren, dass Patientensicherheit, eine harte Zulassungsprüfung und Versorgungstransparenz über entsprechende Register in Deutschland zum Standard werden. Es reiche auch nicht aus, wenn das Bundesgesundheitsministerium in Brüssel nur vortragen wolle, dass man bei der Umsetzung der Medizinprodukte-Richtlinie stärker auf unangemeldete Kontrollen setzen müsse. Diese unverständliche Zurückhaltung des BMG sei nicht geeignet, um im Sinne des Patientenschutzes die Brüsseler Reformen zu prägen. Deh forderte, gefährliche Brustimplantate und andere risikoreiche Medizinprodukte künftig bereits durch eine harte Zulassungsprüfung auszusortieren. Sie dürften gar nicht erst in Arztpraxen und Krankenhäusern zum Einsatz kommen. Unangemeldete Kontrollen seien nur ein Teilaspekt. Mit deren Forcierung könne man sich nicht vor dringend notwendigen Verbesserungen des Patientenschutzes durch eine durchgreifende Reform drücken.

Die Bundesregierung dürfe es deshalb nicht bei minimalen gesetzlichen Retuschen oder gar bei bloßen Ankündigungen von unangemeldeten Kontrollen bei Brustimplantat-Herstellern belassen. Sie müsse noch in dieser Legislaturperiode das Medizinproduktegesetz gründlich reformieren und zu einem wirksamen Instrument des Patientenschutzes machen.

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