Pressemitteilung

Mayer: Innenpolitisches Armutszeugnis der Piratenpartei

Berlin (ots) -

Gestern hat die Piratenpartei auf ihrem Bundesparteitag einem Antrag auf Legalisierung aller Drogen zugestimmt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

"Die von der Piratenpartei beschlossene Freigabe aller harten und weichen Drogen ist ein innenpolitisches Armutszeugnis. Mit ihrem Beschluss haben die Piraten sich selbst disqualifiziert. Es ist beschämend, dass die Piratenpartei der unverantwortlichen Haltung der Linken in der Drogenpolitik beispringt.

Mit Hochmut geht die Piratenpartei über die gravierenden Gefahren und die zerstörerische Kraft durch Drogen, wie beispielsweise Heroin, schlicht hinweg. Vor allem für die Arbeit mit Suchtgefährdeten und Süchtigen ist ein solcher Beschluss das völlig falsche Signal. Präventionsarbeit kann nur erfolgreich sein, wenn die physischen sowie psychischen Folgen durch den Konsum in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden. Eine vollständige Legalisierung der Drogen kann daher auch keine bessere Präventionsarbeit leisten. Hinzu kommt, dass eine Verharmlosung das Gegenteil bewirkt und daher völlig inakzeptabel ist."

Hintergrund:

Gestern hat die Piratenpartei auf ihrem Bundesparteitag in Offenbach einem Antrag zugestimmt, der die komplette Freigabe aller Drogen fordert und die Unterscheidung zwischen so genannten "harten" und "weichen" Drogen aufhebt.

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