Pressemitteilung

Mitteldeutsche Zeitung: Bundestrojaner SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz hält im Fall eines Rechtsbruches personelle Konsequenzen für nötig

Halle (ots) -

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält personelle Konsequenzen für nötig, wenn Bayern mit dem Einsatz des umstrittenen Staatstrojaners Rechtsbruch begangen haben sollte. "Wenn diese Software vom Landeskriminalamt Bayern eingesetzt worden sein sollte, dann muss sie präzise übereinstimmen mit den gesetzlichen Anforderungen, die es in Bayern gibt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Darüber hinaus müssen die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts eingehalten werden. Und schließlich muss die Software missbrauchssicher sein. Wenn das nicht der Fall gewesen sein sollte, dann hat Bayern ein großes Problem an der Backe - und zwar ein richtig großes Problem. Das wird dann massive Konsequenzen haben müssen, bis hin zu personellen Konsequenzen. Das geht gar nicht anders." Wiefelspütz fügte hinzu: "Ich gehe nicht einfach zur Tagesordnung über, nur weil das Feuer in Bayern entfacht worden ist." Es handele sich bei der Online-Durchsuchung "um einen gravierenden Grundrechtseingriff und nicht um eine Wald- und Wiesenmethode. Und wenn nur die Hälfte dessen stimmt, was berichtet wurde, dann wackelt die Wand." Der SPD-Innenpolitiker hat beantragt, über das Thema am kommenden Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages zu beraten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte zuvor eingeräumt, die Polizei des Landes habe nach ersten Erkenntnissen das Spähprogramm 2009 bei Ermittlungsverfahren genutzt.

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