Pressemitteilung

"Versorgungsstrukturgesetz darf nicht pures Landärztegesetz sein", erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Wolfgang Steiger

2011-09-28 10:01:34

Berlin (ots) - Anlässlich seines Bundessymposions Gesundheitswirtschaft mit Bundesminister Daniel Bahr MdB, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:

"Versorgungsstrukturgesetz darf nicht pures Landärztegesetz sein"

"Der Wirtschaftsrat begrüßt die im Versorgungsstrukturgesetz vorgesehenen Schritte zur Sicherstellung der flächendeckenden medizinischen Versorgung. Aber damit allein springt der vorliegende Entwurf zu kurz. Das Gesetz darf nicht als pures 'Landärztegesetz' formuliert werden", fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. "Zusätzlich brauchen wir einen verbindlichen Zeitplan für die konsequente Umstellung auf eine lohnunabhängige Finanzierung, Vorfahrt für sektorübergreifende Versorgungsstrukturen und einen stärker qualitätsorientierten Wettbewerb. Nur durch tiefgreifende Reformen auf der Leistungsseite können wir verhindern, dass die Beitragslawine unsere Kinder und Enkel überrollt."

"Wir brauchen mehr Transparenz und ganzheitliche Behandlungsabläufe vom Hausarzt bis ins Krankenhaus", so Steiger. Der Wirtschaftsrat fordert, medizinische Versorgungszentren auszubauen und auf das Prinzip der Kostenerstattung umstellen. "Das bedeutet nicht, dass sich die Gesundheitsbehandlung nach dem Portemonnaie richtet. Vielmehr geht es um ein Mehr an Transparenz für Patienten und Leistungsanbieter", sagt der Generalsekretär.

Steiger weiter: "Gleichzeitig muss eine Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung den Sprengsatz der Bevölkerungsalterung entschärfen. Der Wirtschaftsrat setzt sich schon lange für die Beendigung der beschäftigungsfeindlichen Kopplung von Gesundheitskosten an das Arbeitsverhältnis ein und fordert stattdessen den Übergang zu pauschalen Gesundheitsprämien. Einige zentrale Forderungen des Wirtschaftsrates sind 2010 durch das GKV-Finanzierungsgesetz aufgegriffen worden: Die Stabilisierung des Arbeitgeberbeitragssatzes bei 7,3 Prozent als erster Schritt in Richtung lohnunabhängige Finanzierung, die Öffnung des Gesundheitsfonds für mehr Wettbewerb durch die Abschaffung der Deckelung bei den Zusatzbeiträgen und die Verkürzung der Wechselfrist von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung von drei Jahren auf eines."

"Es ist bedenklich, dass der aktuelle Entwurf des Versorgungsstrukturgesetzes zu Lasten der privaten Krankenversicherung die Ausweitung der freiwilligen Satzungsleistungen der Gesetzlichen Krankenkasse vorsieht", sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Mit diesen Angeboten trete die gesetzliche Krankenversicherung in unfaire Konkurrenz zu Privatanbietern. Sie werde in vielfältiger Weise privilegiert: im Steuerrecht, im Kartellrecht und beim Zugriff auf potentielle Kunden. Stattdessen seien funktionierende Kooperationen zwischen Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung und seien ordnungspolitisch vorzuziehen.

"Der Wirtschaftsrat begrüßt das klare Bekenntnis 'Gesundheitswirtschaft statt Staatsmedizin' des Bundesgesundheitsministers und unterstützt seine Reformpläne, eine kapitalgedeckte Säule in der Pflegeversicherung einzuführen", sagt Steiger.

Pressekontakt:


Erwin Lamberts
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Tel.: 030/24087-301, Fax: 030/24087-305,
E-Mail: e.lamberts@wirtschaftsrat.de

Permalink:


http://www.presseportal.de/pm/42899/2120254

Wirtschaftsrat der CDU e.V.



Weiterführende Informationen

http://www.wirtschaftsrat.de


Das Presseportal ist ein Service von news aktuell und die Datenbank für Presseinformationen im deutschsprachigen Raum.
www.presseportal.de
Infobox anzeigen/verbergen


Alle Pressemitteilungen