Pressemitteilung

Bunderat lässt Schiedsstellenregelung für die Pflege-Transparenzvereinbarungen passieren

2011-07-08 16:30:03

Berlin (ots) - Bunderat verzichtet auf Anrufung des Vermittlungsausschusses

Nachdem der Bundestag das Infektionsschutzgesetz beschlossen hat, ist der Bundesrat diesem Beispiel heute gefolgt und hat von seiner Androhung, den Vermittlungsausschuss anzurufen, Abstand genommen. Für die Pflegeeinrichtungen ergeben sich hieraus drei wichtige Konsequenzen. Einerseits wurde anerkannt, dass es in Pflegeeinrichtungen keine nennenswerten Infektionsprobleme gibt und daher das neue Gesetz sich auf die Krankenhäuser konzentriert, andererseits wurde der Prüfdienst der privaten Krankenkassen zur Prüfung von Pflegeeinrichtungen zugelassen und weiterhin wurde die Schiedsstellenfähigkeit der Transparenzvereinbarungen hergestellt. Sollte es für eine Weiterentwicklung bei der Bewertung von Pflegeeinrichtungen künftig kein Einvernehmen zwischen den Vertragspartnern geben, wird die Bundesschiedsstelle über die strittigen Punkte entscheiden. Zuständig bleiben die Vertragspartner der Selbstverwaltung - obwohl der Spitzenverband der Pflegekassen zuletzt anders votiert hatte und die Alleinvertretungskompetenz für sich eingefordert hatte.

"Wir begrüßen das Gesetz. Das ist eine richtige und wichtige Weichenstellung", so Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), der über 7.000 private Pflegeeinrichtungen vertritt. "Wir freuen uns, dass der Bundesrat dem Ansinnen der Bundesregierung zugestimmt und für eine zügige und praxisgerechte Lösung den Weg frei gemacht hat. Nun müssen alle Vertragspartner Verantwortung übernehmen, um den Pflegenoten auch künftig hohe Akzeptanz in der Bevölkerung zu verschaffen."

Die Schiedsstelle kann künftig angerufen werden, wenn innerhalb von sechs Monaten nach Aufforderung eines Vereinbarungspartners eine Vereinbarung der Pflege-Transparenzvereinbarung nicht zustande gekommen ist. Ursprünglich war eine Frist von drei Monaten vorgesehen. Ein entsprechender Vorschlag des bpa fand damit Berücksichtigung. Die Frist von sechs Monaten entfällt, wenn der Spitzenverband der Pflegekassen und die Mehrheit der Verbände der Pflegeeinrichtungen die Schiedsstelle einvernehmlich anrufen.

Eigentlicher Kern des Gesetzes ist ein besserer Schutz vor Krankenhausinfektionen.

"Da Pflegeeinrichtungen bisher nicht nennenswert als Verursacher von Infektionsproblemen in Erscheinung getreten sind, ist es folgerichtig, dass die Vorschriften für die Krankenhaushygiene nicht auf Pflegeeinrichtungen ausgedehnt werden. Denn für diese gelten bereits diverse Hygiene- und Schutzvorschriften. Damit werden noch mehr Bürokratie, zusätzliche Kontrollen und entsprechende Kosten vermieden. Dass mit der Einbeziehung des Prüfdienstes der privaten Krankenversicherung das Prüfmonopol des MDK entfällt, fördert den Wettbewerb, indem ein Vergleich möglich wird", so bpa-Präsident Bernd Meurer.

Pressekontakt:

Für Rückfragen: Herbert Mauel, Bernd Tews, Tel.: (030) 30 87 88 60. 

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bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.



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