Pressemitteilung

Bayerischer Landtag fordert Krankenkassen zur unverzüglichen Umsetzung des Schiedsspruchs zur häuslichen Krankenpflege auf

2011-07-08 15:41:14

München (ots) - Trotz gesetzlicher Verpflichtung verweigern Krankenkassen die Umsetzung

Auf der Basis eines pflegewissenschaftlichen Gutachtens, das von den Krankenkassen, dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) und anderen Pflegeverbänden in Auftrag gegeben wurde, hatte eine Schiedsperson vor kurzem festgesetzt, dass deutlich mehr Zeit für die einzelnen Leistungen der häuslichen Krankenpflege erforderlich und zu bezahlen ist. Diese Entscheidung ist zum 1. Mai in Kraft getreten. Die Krankenkassen verweigern die Umsetzung, obwohl die Entscheidung rechtskräftig ist und die Klage der Kassen hiergegen keine aufschiebende Wirkung hat. "Mit ihrer Haltung versuchen sich die Krankenkassen den Ergebnissen des Schiedsverfahrens zu entziehen", sagt Joachim Görtz, Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle Bayern, "und das, obwohl das gemeinsam mit den Kassen in Auftrag gegebene Gutachten eindeutig einen höheren zeitlichen Aufwand zur Erfüllung der gestiegenen pflegefachlichen Anforderungen bescheinigt hat."

Nunmehr hat sich die Politik eingeschaltet: Der Bayerische Landtag hat sich gestern einvernehmlich über alle Parteien hinweg dafür ausgesprochen, dass die ambulante Pflege dringend der Unterstützung bedarf. Die Bayerische Staatsregierung - in dem Fall das Gesundheitsministerium - soll jetzt darauf hinwirken, dass die Kassen unverzüglich zur Zahlung veranlasst werden. "Hier kann man der Sozialpolitik nur zustimmen. Die Kassen dürfen zwar von ihrem Recht der Klage Gebrauch machen, der Verpflichtung auf unverzügliche Zahlung nach dem Schiedsspruch müssen sie aber nachkommen", so Görtz. "Das Gesundheitsministerium muss jetzt einschreiten und zur Not mit den Mitteln der Rechtsaufsicht gegen das Gebahren der Kassen vorgehen."

Hintergrund: Die ambulanten Pflegedienste in Bayern kämpfen bereits seit Jahren für ausreichend Zeit für ihre Patienten und damit verbunden für auskömmliche Vergütungssätze in der häuslichen Krankenpflege. Trotz erheblich gestiegener Personal- und Sachkosten sind die Vergütungssätze seit dem Jahr 2000 nahezu unverändert geblieben. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Krankenkassen und privaten Pflegediensten über eine Neufestsetzung der Gebühren haben der bpa und weitere ein Schiedsverfahren gegen die Krankenkassenverbände eingeleitet. Seit dem 1. Mai 2011 sind die Krankenkassen nach der Schiedsentscheidung verpflichtet, entsprechend dem Gutachten der Pflegeprofessorin deutlich höhere Zeitansätze für die Kostenermittlung zu berücksichtigen und daher für diverse Leistungen der häuslichen Krankenpflege höhere Vergütungssätze zu entrichten.

Dietmar Böing, stellvertretender Vorsitzender der bpa-Landesgruppe Bayern, fügt hinzu: "Für eine qualitativ hochwertige Pflege benötigen wir mehr Zeit. Die gestiegenen pflegefachlichen Anforderungen erfordern das. Außerdem wollen wir unsere Mitarbeiter angemessen bezahlen. Dafür, und zum Wohl unserer Patienten, müssen die Kassen endlich ihren Beitrag leisten und den Schiedsspruch sofort in die Tat umsetzen."

Pressekontakt:

Für Rückfragen: Joachim Görtz, Landesbeauftragter, Leiter der 
Landesgeschäftssstelle 0 89 / 890 44 83 20.

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bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.



Weiterführende Informationen

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