Pressemitteilung

Globaler Fonds braucht Planungssicherheit - Aktionsbündnis gegen AIDS fordert Einhaltung der Zusagen an den Fonds

2011-07-07 10:41:20

Berlin/Tübingen (ots) - Das Aktionsbündnis gegen AIDS kritisiert energisch den Entwurf der Regierung zum Bundeshaushalt 2012. Dieser sieht keine Zahlungen an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria vor, sondern enthält nur einen Vermerk, der es dem Entwicklungsministerium erlaubt, den entsprechenden Betrag aus einem anderen Posten zu übertragen. Mit dieser unklaren Aussage würde sich Deutschland seiner Verantwortung für die Bewältigung der verheerenden HIV-Epidemie entziehen und seine Glaubwürdigkeit als verlässlicher Partner in der internationalen Gemeinschaft verspielen. Das Aktionsbündnis sieht jetzt das Parlament in der Pflicht, diesen Beschluss zu korrigieren.

Trotz der Zusage der Bundesregierung auf der Geberkonferenz im Oktober 2010, den Globalen Fonds bis 2013 mit jährlich 200 Millionen Euro weiter zu unterstützen, sieht der Haushalt 2012 der Bundesregierung keine Mittel für den Fonds vor. Auch Kanzlerin Merkel hat bei dem UNO Gipfel zu den Millenniumsentwicklungszielen im September 2010 die Bedeutung und Effektivität des Globalen Fonds hervorgehoben. "Offensichtlich ist die Regierung nicht gewillt, sich an ihre eigenen Zusagen zu halten!", kritisiert Joachim Rüppel, katholischer Sprecher des Aktionsbündnis gegen AIDS und HIV/Aids Experte beim Missionsärztlichen Institut in Würzburg. "Erst Anfang Juni 2011 haben die UN-Mitgliedstaaten, und damit auch Deutschland, eine Ausweitung der weltweiten Prävention und Behandlung von HIV/Aids beschlossen. Ohne eine ausreichende und gesicherte Finanzierung des Fonds ist das aber nicht erreichbar. Der Fonds und die von ihm unterstützten Menschen müssen sich auf die Zusagen der Geber verlassen können", so Rüppel weiter.

In der Kabinettvorlage zum Bundeshaushalt heißt es, dass die Bundesregierung die Zahlungen erst dann freigegeben will, "wenn sich die gegenüber dem Globalen Fonds bestehenden Korruptionsvorwürfe als nicht stichhaltig erweisen." Diese Formulierung ist irreführend und unverantwortlich, denn sie legt nahe, dass der Fonds als solcher verdächtigt wird. In Wirklichkeit hat er aber selbst die Unterschlagung von Geldern durch einige Empfängerorganisationen aufgedeckt und entschlossene Gegenmaßnahmen eingeleitet. Kaum eine andere Finanzierungsorganisation lässt derzeit eine so strenge und offene Überprüfung der Mittelverwendung durchführen. Wie eine hierfür einberufene internationale Expertenkommission in ihrem am 1. Juli 2011 erschienenen Zwischenbericht feststellt, können die Kontrollmechanismen des Globalen Fonds in einigen Bereichen verbessert werden, aber diese zusätzlichen Vorkehrungen lassen sich ohne Weiteres realisieren. "Der Globale Fonds geht mit gutem Beispiel im Kampf gegen Korruption voran. Die Bundesregierung sollte ihn dabei unterstützen, statt Vorwände für einen Rückzug aus ihrer Verantwortung zu suchen!", meint Rüppel.

Bereits heute hat der Globale Fonds Finanzierungsprobleme. So würde es dieses Jahr erstmalig in der Geschichte des Fonds keine neue Runde an Antragsbewilligungen geben. "Ein Wegfall der deutschen Zahlungen würde diese Situation verschärfen. Wir fordern daher eine sichere und verbindliche Finanzierungszusage und deutliche Ausweitung der deutschen Beiträge. Jetzt kommt es auf die Abgeordneten des Bundestages an. Sie müssen diese falsche Planung des Bundeskabinetts korrigieren", so Rüppel.

Seit seiner Gründung vor acht Jahren ist der Globale Fonds das weltweit wichtigste multilaterale Finanzierungsinstrument im Gesundheitsbereich geworden. Er ermöglichte ca. 3,2 Millionen Menschen Behandlung mit AIDS-Medikamenten und 8,2 Millionen Menschen die Behandlung von Tuberkulose. Außerdem konnte der Globale Fonds 190 Millionen Moskitonetze zur Malaria-Prävention verteilen.

Das AKTIONSBÜNDNIS GEGEN AIDS ist ein Zusammenschluss von über 100 Organisationen der Aids- und Entwicklungszusammenarbeit sowie mehr als 280 lokalen Gruppen. Erhöhung des Finanzierungsbeitrags Deutschlands auf ein angemessenes Niveau zur weltweiten HIV-Prävention sowie der Zugang zur Therapie sind die zentralen Anliegen des Bündnisses.

Weitere Information finden Sie unter www.aids-kamapgne.de .

Pressekontakt:

Beate Ramme-Fülle, Tel. 07071 206 503; Mobil: 0176 832 536 25; 
rammefuelle@aids-kampagne.de

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Aktionsbündnis gegen AIDS



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