Pressemitteilung

PHOENIX-Pressemitteilung, Donnerstag, 9. Juni 2011: Gesundheitsminister Schleswig-Holstein Garg (FDP): Föderale Struktur bei EHEC-Bekämpfung verteidigt / Etgeton (Verbraucherzentrale Bundesverband)

2011-06-09 12:44:26

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 9. Juni 2011 - Auf die Frage, ob angesichts der aktuellen EHEC-Epidemie ein Verbesserungsbedarf bei den institutionellen Strukturen bestehe, sagte der schleswig-holsteinische Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) in der PHOENIX RUNDE: "Es steht außer Frage, dass wir nach der Bewältigung der Krise eine ganz sorgfältige Analyse des Krisenmanagements durchführen müssen. Jetzt auf den Föderalismus zu blicken und zu sagen, dass da ein fürchterliches Durcheinander herrsche, ist falsch, weil genau das nicht passiert ist. Ich möchte kein Bundesgesundheitsministerium oder Bundeslandwirtschaftsministerium, auf dessen Anordnung gewartet werden muss, um Lebensmittelkontrolleure loszuschicken." Die Reaktion auf die EHEC-Seuche habe gezeigt, dass die Ländern in der Lage seien, die nötigen Maßnahmen selbst durchzuführen. "Alles hat mit den vorhandenen Strukturen der Länder hervorragend funktioniert. Ich brauche keinen Krisenstab im Bundesgesundheitsministerium, der 16 Krisenstäbe in Landesgesundheitsministerien koordiniert. Die Koordination und das Krisenmanagement in den Ländern haben bisher gezeigt, dass es funktioniert hat." Mit Blick auf die Schaltung einer bundesweiten Bürgerhotline zu EHEC räumte Garg (FDP) ein: "Wir müssen uns darüber unterhalten, wie so etwas früher möglich ist."

Stefan Etgeton vom Verbraucherzentrale Bundesverband kritisierte in der PHOENIX RUNDE die späte Schaltung der Bürgerhotline: "Es kann nicht das Argument sein, dass dafür nicht die Ressourcen bereitstehen, weil man in den Labors stehen muss. Inzwischen ist dies einigermaßen durch die Ministerien bewältigt worden. Aber auch dafür muss es Ressourcen geben." Weiterhin monierte er, die unterschiedlichen Verzehrempfehlungen verschiedener Institutionen: "Die Verzehrempfehlung muss konsistent und klar und von allen relevanten Institutionen gleichförmig sein. Wenn ich da Zweifel habe, müssen diese zunächst intern geklärt werden."

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