Pressemitteilung

Streik ist ein Grundrecht - für alle Arbeitnehmer

2011-02-28 14:45:06

Berlin (ots) - "Streik ist immer das letzte Mittel in einer Auseinandersetzung um bessere Arbeitsbedingungen. Ob eine Gewerkschaft zum Streik aufrufen darf, kann nicht von den Funktionären anderer Gewerkschaften oder den Spitzen der Arbeitgeberverbände abhängen", kommentierte heute Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, jüngste Forderungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). BDA-Präsident Dieter Hundt hatte in "Bild" gefordert, das Arbeitskampfrecht massiv einzuschränken. "Das Streikrecht ist unteilbar. Es ist ein Freiheitsrecht für alle Arbeitnehmer. Wer es nur noch Gewerkschaften zubilligt, die mehr Mitglieder als andere in einem Betrieb haben, legt die Axt an die Grundlagen unserer freiheitlichen Verfassung. Ich empfehle Herrn Hundt dringend die Lektüre des Grundgesetzes, insbesondere von Artikel 9 Absatz 3", sagte Henke.

Bemerkenswert an den Äußerungen des BDA-Präsidenten sei auch, dass er vor allem die Warnstreiks der Lokführer geißele und die weitaus größeren im Öffentlichen Dienst mit keiner Silbe erwähne. "Herr Hundt betreibt ein durchsichtiges Spiel. Gemeinsam mit den Herren Sommer und Bsirske ruft er nach einem Gesetz zur Tarifeinheit, das den Berufsgewerkschaften ein Ende bereiten soll. Deshalb konzentriert er sich ganz auf die Lokführergewerkschaft GDL. Dass die DGB-Spitze sich daran beteiligt, ist ein echtes Armutszeugnis", kritisierte Henke.

Der Marburger Bund habe ebenso großes Verständnis für die Forderung der GDL nach einem Flächentarifvertrag wie auch für die Forderung von Verdi und dbb tarifunion nach einem spürbaren Gehalts-Plus im Öffentlichen Dienst der Länder. "An den Universitätskliniken zum Beispiel brauchen die Pflege und viele andere Mitarbeiter eine Teilhabe an der erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Wenn die Gehälter dort nicht stimmen, dann bleiben Stellen zum Beispiel in der Pflege unbesetzt. Der ohnehin zu schwach besetzte ärztliche Dienst kann diese Arbeit nicht auch noch übernehmen", sagte Henke.

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