Pressemitteilung

Grauduszus: "Stehen wir auf, Kollegen, stehen wir endlich auf!" / Die "Berlusconisierung" des KBV-Systems

2011-02-28 09:18:18

Erkrath (ots) - "Die Berlusconisierung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) nimmt erschreckende Formen an!" So wie der italienische Ministerpräsident trotz massiver Kritik an seiner Amtsführung immer wieder durch geschmeidige Gesetzes-Initiativen bislang im Amt habe verbleiben können, öffne die jetzt in Teilen novellierte KBV-Satzung Tür und Tor für eine Wiederwahl des ebenfalls heftig in der Kritik der niedergelassenen Ärzteschaft stehenden amtierenden KBV-Vorsitzenden Köhler, stellt Martin Grauduszus, Präsident der 'Freien Ärzteschaft' (FÄ) im Vorfeld der anstehenden Neuwahlen zum KBV-Vorstand fest.

"Verlangte § 9 der Satzung der KBV bislang eindeutig nachgewiesene Kompetenz und Erfahrungen in der hausärztlichen, bzw. fachärztlichen Versorgung als Voraussetzung für die Wahl der beiden Vorstandskandidaten, ermöglicht die Neufassung die Wahl eines dritten Vorstandsmitgliedes, für den diese Voraussetzungen nicht erforderlich sind." Damit sei für Köhler, der diese zwingenden Voraussetzungen nicht nachweisen könne, aus dem klassischen Hintertürchen ein "komfortables Portal zum Machterhalt" geworden.

"Beschlossen wurde dies am 3. Dezember 2010 von einer Truppe willfähriger und System-verbandelter Abgeordneter in der alten KBV-Vertreterversammlung. Die Genehmigung erteilte dann am 26. Januar 2011 das Bundesgesundheitsministerium als Aufsicht führende Behörde." Deren aus alten Zeiten überkommener Beamtenapparat wolle Herrn Köhler als angenehmen Verhandlungspartner wohl auf keinen Fall verlieren, umreißt der FÄ-Präsident "das sich hier offenbarende Szenario von levantinisch anmutenden Bestrebungen zur Besitzstandswahrung und Posten-Schacherei."

"Stehen wir auf, stehen wir endlich auf!" appelliert Grauduszus vor diesem Hintergrund an die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen: "Wir wollen niemanden mehr, für den die Wahrung unserer Interessen nachweislich keine Arbeitsgrundlage ist, und wir alle sollten das gemeinschaftlich und öffentlich kundtun!" Im Hinblick auf die konstituierende Sitzung der KBV-Vertreterversammlung am 11. März in Berlin ruft der FÄ-Präsident deshalb Artikel 20 des Grundgesetzes in Erinnerung: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus."

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