Pressemitteilung

Fauler Pflege-Kompromiss: Paritätischer wirft Regierung Tatenlosigkeit vor und kritisiert freiwillige Familienpflegezeit als "Luftnummer"

Berlin (ots) -

Als "Luftnummer" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne der Koalition, auf die gesetzliche Einführung einer Familienpflegezeit zu verzichten und stattdessen auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Arbeitgeber zu setzen. Es sei eine Brüskierung der Pflegenden, dass man mehr Anerkennung für pflegende Angehörige predige und ihnen dann einen verbindlichen Rechtsanspruch verweigere. Der Paritätische bekräftigt seine Forderung nach der Einführung eines Rechtsanspruches auf eine Familienpflegezeit mit Lohnausgleich analog zum Elterngeld.

"Diese Koalitionsentscheidung ist kein Teilerfolg, sondern ein pflegepolitischer Offenbarungseid. Der Pflegegipfel und alle Lippenbekenntnisse von Anfang dieser Woche werden ad absurdum führt. Sollte das das letzte Wort bleiben, hätte sich die Regierung für das Nichthandeln entschieden. Für pflegende Angehörige wäre nichts gewonnen. Sie blieben weiterhin auf das Wohlwollen der Arbeitgeber angewiesen", kritisiert Dr. med. Eberhard Jüttner, Vorsitzender des Paritätischen.

Der Verband bekräftigt seine Forderung nach der Einführung eines Rechtsanspruchs auf eine zweijährige Familienpflegezeit und fordert eine finanzielle Absicherung pflegender Angehöriger analog zum Elterngeld. "Was pflegende Angehörige brauchen ist dreierlei: einen klaren einklagbaren Rechtsanspruch, Zeit und materielle Absicherung", fordert der Pflegeexperte Jüttner. Es könne nicht sein, dass pflegende Angehörige deutlich schlechter gestellt werden als junge Eltern. "Wer pflegt, sollte - wie im Falle der Elternzeit - sicher sein, dass er weder sein Arbeitsverhältnis aufgeben, noch sich verschulden muss, um seinen Angehörigen beizustehen", so der Verbandsvorsitzende.

Am Dienstag hatten sich die Koalitionspartner laut "Handelsblatt" auf Druck der FDP darauf verständigt, auf die gesetzliche Einführung einer Familienpflegezeit zu verzichten.

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Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305

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