Pressemitteilung

Regulierung ist ein sachliches Geschäft Pressebericht zum "4. Deutscher Regulierungskongress" 26. und 27. September 2007, Berlin

Düsseldorf (ots) -

Berlin/Düsseldorf, September 2007. "Je weniger
die Regulierung politisiert wird, um so besser ist das für den 
Markt", stellte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth 
zum Auftakt des 4. Deutschen Regulierungskongress am 26. September 
2007 in Berlin fest. Kurz nach der Entscheidung des Bundesrates über 
die Verordnung zur Anreizregulierung diskutierten mehr als 200 
Regulierungsverantwortliche über die Konsequenzen der 
Anreizregulierung auf die Investitionen in den Netzbetrieb. "Die 
Politisierung der Regulierung ist nicht der sachgerechte Weg", sagte 
Kurth mit Blick auf die heftige Diskussion im Vorfeld der 
Bundesrats-Entscheidung. Die Regulierungsfragen müssten sachlich mit 
den betroffenen Unternehmen diskutiert und nicht durch 
undifferenzierten Lobbyismus verzeichnet werden. Gemeinsam mit den 
Unternehmen habe seine Behörde ein System zu installieren versucht, 
das die spezifischen Umsetzungsprobleme der Unternehmen 
berücksichtige. Mit der Anreizregulierung seien jetzt Fortschritte 
möglich und auch in Bezug auf die EU käme man mit verstärkter 
Kooperation voran. Die nächsten vier Jahre seien entscheidend. Die 
europäischen Anstrengungen zeigten langsam Wirkung und auch auf dem 
Gasmarkt zeichne sich bereits ein lebendigerer Wettbewerb ab. Die 
Etablierung einer Regulierung brauche ihre Zeit, stellte Kurth fest. 
(...)

Erleichtert zeigte sich Kurth, dass der Front-Runner-Ansatz in der
Anreizregulierung erhalten geblieben sei. Wenn man diese 
wissenschaftliche Methode verwässert hätte, dann hätte man die 
Maßstäbe aufgeweicht und die Anreizregulierung beeinträchtigt. Die 
eingeräumten langen Regulierungsperioden von fünf beziehungsweise 
vier Jahren bei Gas, gäben den Unternehmen genügend Zeit, sich an die
neuen Qualitäts- und Effizienzmaßstäbe anzupassen. Die Gefahr von 
Qualitätsverlusten in den Netzen konnte Kurth daher nicht 
nachvollziehen, denn die Qualität sei schließlich ein wichtiger 
Maßstab, um letztendlich die Entgelte festzulegen. "Wir werden die 
Anreizregulierung mit Augenmaß umsetzen, aber doch auch mit 
Nachdruck", betonte er.

Skeptisch äußerte sich Kurth zu den EU-Binnenmarktrichtlinien, die
am 19. September in Brüssel vorgestellt wurden. "Ownership-Unbundling
ist kein Allheil-Mittel für alle bestehenden wettbewerblichen 
Probleme", sagte er. Er erinnerte an die Dauer vieler 
Investitionsvorhaben bei Hochspannungsleitungen und an die 
Langwierigkeit der Genehmigungsverfahren. Der Vorschlag eines 
Independent System-Operators (ISO) stelle noch keine wirkliche 
Alternative zur eigentumsrechtlichen Entflechtung dar und es gäbe 
zahlreiche klärungsbedürftige Rechtsfragen. Damit Deutschland aber 
ernsthaft in Brüssel mitreden könne, müsse in Deutschland das bereits
bestehende Unbundling-System verbessert werden und ein effizientes 
Alternativmodell eingebracht werden.

Der Leiter der niederländischen Regulierungsbehörde DTE Dutch 
Competition Authority, Peter Plug begrüßte den Vorschlag der 
EU-Kommission, eine europäische Regulierungsagentur einzuführen. 
Gerade als kleines Land benötige man die Interaktion auf den 
europäischen Märkten und man könne nicht erwarten das 27 nationale 
Regulierungsbehörden immer einen Konsens finden würden. Plug betonte 
die Notwendigkeit eines europäischen Regulierers. Dieser ersetze aber
nicht die Arbeit der nationalen Regulierungsbehörden. Auf dem Weg zu 
einem effektiven europäischen Markt sei eine europäische Institution 
unerlässlich, sagte er weiter. Im Sinne eines europäischen 
Energiemarktes sprach sich der niederländische Regulierungs-Chef für 
das Ownership-Unbundling aus. "Das Gesetzesvorhaben der EU ist ein 
richtiger Schritt in die richtige Richtung, auch wenn dieses Vorhaben
Zeit braucht, umgesetzt zu werden". Bis dahin solle man 
funktionierende und effektive regionale Märkte schaffen und die 
bestehenden Barrieren identifizieren.

Den vollständigen Bericht zum 4. Deutschen Regulierungskongress 
lesen Sie hier: http://www.euroforum.de/bericht-regulierung07

Pressefotos zum Kongress finden Sie im Internet unter:
www.konferenz.de/fotos-regulierung07-pr

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Dr. phil. Nadja Thomas
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