Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

    Berlin (ots) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter und die Deutsche Kinderhilfe fordern eine zügige Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinder"pornographie" in Kommunikationsnetzen und die Implementierung weiterer Maßnahmen im Kampf gegen die Herstellung, Verbreitung und den Besitz von Kinder"pornographie".

    Die Gesetzesinitiative ist ein Zeichen der Ächtung des Besitzes und der Verbreitung von kinder"pornographischen" Inhalten durch die Gesellschaft. Die Partner sind sich einig, dass der Entwurf ein wichtiger, allerdings kleiner erster Schritt der Politik ist. Dieser darf nicht  durch unberechtigte Sorgen vor einer generellen Zensur des Internets verhindert werden. Der Gesetzesentwurf regelt eine reine Zugangserschwerung, die als Anbeginn weiterer notwendiger Schritte gesehen werden muss.

    Auch der Deutsche Ärztetag hat am letzten Freitag auf Initiative der Deutschen Kinderhilfe  mit großer Mehrheit ein klares Bekenntnis zum Kampf gegen Kinder"pornographie" als eines der widerwärtigsten Verbrechen verabschiedet und fordert die Politik dazu auf, Kindern und Jugendlichen einen umfassenden Schutz vor sexueller Ausbeutung zu sichern.

    Neben der Verabschiedung des Gesetzes fordern die Unterzeichner:

    - die Einrichtung mehr hoch qualifizierter Sonderermittlungsstellen durch die Länder,

    - eine spezielle Ausbildung in den an die Kriminalistinnen und Kriminalisten gestellten neuen, erweiterten Anforderungen,

    - eine bessere technische und materielle Ausstattung der Sonderermittlungsstellen,

    - ein konsequentes Vorgehen gegen die Betreiber und Nutzer einschlägiger Server durch eine tatzeitnahe und vorhersehbare juristische Reaktion,

    - eine Reform des Strafrechts; das Strafmaß für das Herunterladen dieser widerwärtigen Darstellungen muss erhöht werden, denn immer noch wird das Herunterladen von Software und Hollywood-Filmen härter bestraft als das von pädokriminellen Dateien und

    - eine enge internationale Zusammenarbeit, die ein schnelles Handeln der Strafverfolgungsbehörden ermöglicht.

    Kritiker des derzeitigen Entwurfs von Online-Sperren sind aufgefordert, effektive und schnell umsetzbare Alternativen zur gesetzlichen Regelung zu benennen um eine wirkungsvolle technische Lösung zu finden.

    Eine von Infratest dimap im Auftrag der Deutschen Kinderhilfe durchgeführte repräsentative Umfrage belegt zudem, dass 92% der Deutschen gesetzliche Maßnahmen gegen Kinder"pornographie" im Internet befürworten.

    Wir begrüßen, dass sich am gestrigen Tag ebenfalls sechs weitere Kinderhilfsorganisationen zu Gunsten des geplanten Gesetzes als Mittel zur Zugangserschwerung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit ausgesprochen haben.

    Die Diskussion um die Sperrung von kinder"pornographischen" Seiten hat nun zu einer fruchtbaren, regen und von den Medien beispielhaft begleiteten gesamtgesellschaftlichen Debatte über das Thema Kinder"pornographie" geführt. Den politischen Entscheidungsträgern konnte dadurch eindrucksvoll bewiesen werden, dass sich die Sorgen vor einer "Zensur" des Internets einer lautstarken und gut organisierten Gruppe in einer Online-Petition als unbegründet erweisen und von der Mehrheit der Gesellschaft nicht geteilt werden.

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Bernd Carstensen
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