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"Vom harmonisierten Markenrecht zum harmonisierten Markenverfahren" 2. Internationales Symposium des Bundespatentgerichts am 26. und 27. Oktober 2009 in München
München (ots) - Das Bundespatentgericht veranstaltet am 26. und 27. Oktober 2009 zum zweiten Mal ein internationales Symposium mit dem Thema "Vom harmonisierten Markenrecht zum harmonisierten Markenverfahren" in den Räumen der Residenz in ... weiter zur Meldung von Bundespatentgericht
Vizepräsident des Bundespatentgerichts Dipl.-Ing. Bernd Tödte im Ruhestand
München (ots) - Vizepräsident des Bundespatentgerichts Diplom-Ingenieur Bernd Tödte wird am 30. September 2009 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Tödte hat dem Bundespatentgericht insgesamt acht Jahre angehört, davon ... weiter zur Meldung von Bundespatentgericht
Das Bundespatentgericht versagt die Eintragung der Bezeichnung "Münchner Weißwurst" als geographische Angabe nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft
München (ots) - Eine Münchner Erzeugergemeinschaft hatte den Antrag gestellt, den Namen "Münchner Weißwurst" nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft als "geographische Angabe" eintragen und damit schützen zu lassen. Damit ... weiter zur Meldung von Bundespatentgericht
Bundespatentgericht bestätigt Löschung der Bildmarke "Abbildung Staatssymbol ehemalige DDR"
Bundespatentgericht bestätigt Löschung der Bildmarke "Abbildung Staatswappen ehemalige DDR"
"Die Zukunft der Patentgerichtsbarkeit in Europa" Internationales Symposium des Bundespatentgerichts am 25. und 26. Juni 2007 in München
München (ots) - Die Verbesserung des Schutzes des geistigen Eigentums und die Durchsetzung dieser Rechte waren Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Das Bundespatentgericht veranstaltet deshalb zum Ende der ... weiter zur Meldung von Bundespatentgericht
"Die Zukunft der Patentgerichtsbarkeit in Europa" Internationales Symposium des Bundespatentgerichts am 25. und 26. Juni 2007 in München
München (ots) - Die Verbesserung des Schutzes des geistigen Eigentums und die Durchsetzung dieser Rechte sind Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Die Schaffung einer einheitlichen europäischen ... weiter zur Meldung von Bundespatentgericht
