Polizei Hamburg

    Hamburg (ots) - Zeit: 14.10.2006, ab 10:30 Uhr bis 17:02 Uhr Ort: Hamburger Stadtgebiet

    In der Zeit von 12:58 Uhr bis 17:02 Uhr führte der Landesverband der NPD Hamburg heute einen angemeldeten Aufzug mit dem Tenor "Nationale Arbeitsplätze statt internationale Profite!" durch, an der 227 Personen teilnahmen. Parallel fanden Gegenveranstaltungen statt. Das Ziel der Polizei, die verschiedenen Veranstaltungen zu trennen, wurde durch die eingesetzten Polizeikräfte erreicht. Gewalttätige Störungen sowie Straftaten aus beiden Veranstaltungslagern wurden von der Polizei konsequent unterbunden.

    Die erste gemeldete Gegenveranstaltung der GAL Eimsbüttel auf dem Gerhard-Hauptmann-Platz, die ursprünglich um 08:30 Uhr beginnen sollte, baute erst um 12:00 Uhr einen Informationsstand auf. Hier kam es zu keinem nennenswerten Besucherandrang. Die Veranstaltung verlief ohne besondere Vorkommnisse.

    Das Hamburger Bündnis gegen Rechts hatte für 10:30 Uhr einen Aufzug angemeldet, mit dem Tenor: "Die Menschen und Menschenrecht verachtende Ideologie der Neonazis darf nicht noch einmal Einfluss gewinnen. Dem Treiben der NPD aktiv entgegenzutreten, ist eine dringende Aufgabe!". An der Demonstration nahmen bis zu 1.900 Personen teil. Der Aufzug wurde ohne Zwischen- und Abschlusskundgebung um 11:39 am Jungfernstieg, Ecke Ballindamm vom Veranstalter beendet. Die Teilnehmer wurden vom Veranstalter aufgerufen, im Anschluss nach Wandsbek zu fahren, um gegen die Veranstaltung der NPD zu demonstrieren. Die Mehrheit der Veranstaltungsteilnehmer begab sich daraufhin mit öffentlichen Verkehrsmitteln in Richtung Wandsbeker Chaussee.

    Dort fand an der Richardstraße, Ecke Wandsbeker Chaussee von 12:14 Uhr bis 15:24 Uhr eine von der PDS angemeldete "Eilversammlung gegen Ausgrenzung, Rassismus und Gewalt" statt, die mit 15 Personen störungsfrei verlief.

    Die Veranstaltung der NPD begann um 12:58 Uhr mit einer Auftaktkundgebung Hammer Steindamm, Ecke Wandsbeker Chaussee. Die 227 Teilnehmer setzten sich um 13:18 Uhr als geschlossener Aufzug in Bewegung. Es fanden drei Zwischenkundgebungen statt. Mehrere Versuche, von Personen des linken Spektrums, den Aufzug der NPD zu stören, wurden von Polizeikräften konsequent unterbunden. In unmittelbarer Nähe des Anfangskundgebungsplatzes der NPD sammelten sich noch vor Veranstaltungsbeginn bis zu 2.000 Personen aus dem linken Spektrum. In Kleingruppen versuchten sie im Verlauf der Veranstaltung mit eindeutigen Störabsichten an verschiedenen Stellen zum NPD-Aufzug durchzudringen. Sie entzündeten Kleinfeuer, warfen Müll- und Glascontainer um und bewarfen die Einsatzkräfte mit Steinen und Flaschen. Die eingesetzten Polizisten ging gegen die Störer teilweise mit Einsatz von Schlagstöcken und Wasserwerfern vor und behielten die Einsatzlage unter Kontrolle.

    Zwischenzeitlich wurde der NPD-Aufzug von der Polizei angehalten, da sich mehrere Demonstrationsteilnehmer vermummt hatten. Diese Personen kamen der polizeilichen Aufforderung, die Vermummung zu entfernen, nach. Daraufhin durften sie den Aufzug fortsetzen.

    Die Marschroute wurde um 16:16 Uhr von der Einsatzleitung der Polizei durch Auflagen geändert. Die Abschlusskundgebung fand nicht wie geplant Landwehr, sondern am S-Bahnhof Hasselbrook statt. Die Versammlung wurde vom Veranstalter um 17:02 Uhr für beendet erklärt. Die Personen aus dem rechten Spektrum reisten unter Begleitung der Bundespolizei geschlossen mit der S-Bahn ab. Die Kleingruppen des linken Spektrums wanderten in unterschiedlichen Richtungen aus Wandsbek ab.

    Ab 17:27 Uhr wurde die Wandsbeker Chaussee wieder für den Fahrzeugverkehr in beide Fahrtrichtungen freigegeben. Die Stadtreinigung musste in einigen Straßenzügen eingesetzt werden.

    Nach bisherigem Kenntnisstand wurden insgesamt 28 Personen, denen unter anderem Verstoß gegen das Waffengesetz und Landfriedensbruch vorgeworfen wird, vorläufig festgenommen.

    Die Hamburger Polizei setzte ca. 1.700 Polizeibeamte eigene und auswärtige Einsatzkräfte aus Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ein.

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