POL-HH: 080822-5. Demonstrative Aktionen der Teilnehmer des Antirassismus- und Klimacamps

    Hamburg (ots) - Zeit: 22.08.08 ab ca. 11:00 Uhr Ort: Hamburger Stadtgebiet

    Anfang August hatte eine Einzelperson für den Veranstalter des Antirassismus- und Klimacamps für den heutigen Tag einen Aufzug mit dem Tenor: "Für grenzenlose Bewegungsfreiheit - keine Abschiebungen vom Flughafen Hamburg!" angemeldet.

    Die Versammlungsbehörde bestätigte die Anmeldung mit beschränkenden Auflagen hinsichtlich des Marschweges und der Dauer der Schlusskundgebung. Der Anmelder legte Rechtsmittel gegen diese Auflagen ein. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag bezüglich des Marschweges ab und entschied die Durchführung der Endkundgebung wie angemeldet von 13:00 - 19:00 Uhr. Gegen diesen Beschluss legte der Anmelder Beschwerde beim OVG ein, diese wurde am 21.08.08 zurückgewiesen. Für den Aufzug war demzufolge folgender Marschweg festgelegt:

    Im Grünen Grunde, vor dem U/s-Bahnhof Ohlsdorf - Am Hasenberge - Röntgenstraße (Zwischenkundgebung Röntgenstraße / Alsterkrugchaussee) - Langenhorner Chaussee - Flughafenstraße (Schlusskundgebung Busparkplatz)

    Ab 11:00 Uhr sammelten sich erste Teilnehmer am Bahnhof Ohlsdorf. Die Anfangskundgebung begann um 11:45 Uhr und um 12:06 Uhr startete der Aufzug mit ca. 800 Teilnehmern. Um 13:47 Uhr erreichten die Teilnehmer den Schlusskundgebungsplatz und um 14:03 Uhr begann die Schlusskundgebung.

    Während des Aufzuges hatten mehrfach Gruppen von bis zu ca. 70 Personen kurzfristig Kreuzungsbereiche blockiert und Sitzblockaden durchgeführt. Um 13:42 Uhr wurden an der Kreuzung Sengelmannstraße / Brabandstraße 61 Personen in Gewahrsam genommen, nachdem diese trotz der erteilten Platzverweise nicht die Fahrbahn verlassen hatten.

    Um 14:50 Uhr hielten sich noch ca. 100 Personen am Schlusskundgebungsort auf.

    Diverse kleinere und größere Gruppen betraten kurzfristig Fahrbahnen um den Verkehrsfluss zu behindern, blockierten Kreuzungen, skandierten am Flughafen im Terminal 1 Parolen und verstopften und fluteten die Toiletten im Terminal 1, sodass diese gesperrt werden mussten.

    Um 15:26 Uhr wurde die Kundgebung von der Polizei aufgelöst, da Personengruppen den Platz nach Störaktionen und der Begehung von Straftaten mehrfach als Rückzugsraum genutzt hatten.

    Um 15:36 Uhr wurden im Terminal 2 insgesamt 40 Personen zur Durchsetzung von Platzverweisen in Gewahrsam genommen.

    Nach der Erteilung der Auflösungsverfügung meldete der Versammlungsleiter unter dem Tenor "gegen Polizeiwillkür" einen neuen Aufzug an. Dieser Aufzug, der genehmigt wurde, führte ab 16:04 Uhr auf dem Weg des ersten Aufzuges zurück zum Bahnhof Ohlsdorf. An dem Aufzug nahmen ca. 500 Personen teil.

    Noch vor dem Beginn des Aufzuges griffen mehrere Demonstranten einen Polizisten an, als dieser eine Person wegen des Verdachts der Sachbeschädigung vorläufig festnehmen wollte. Der Beamte wurde mit Verdacht auf Rippenfraktur in ein Krankenhaus eingeliefert. In diesem Zusammenhang wurde auch ein Demonstrant verletzt und ebenfalls mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht. Wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs wurden hier fünf Personen vorläufig festgenommen.

    Die Teilnehmer des zweiten Aufzuges erreichten um 17:20 Uhr den Bahnhof Ohlsdorf. Dort erklärte der Anmelder die Veranstaltung für beendet. Die Teilnehmer verließen den Platz anschließend in unterschiedliche Richtungen.

    Im Verlauf des gesamten Einsatzes wurden 71 Personen in Gewahrsam genommen und es erfolgten sieben vorläufige Festnahmen.

    An dem Einsatz waren insgesamt 1.590 Polizeibeamte aus Hamburg und Schlewig-Holstein beteiligt.

    Le.


ots Originaltext: Polizei Hamburg
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