Polizeidirektion Oldenburg

    Oldenburg (ots) - Die im Zusammenhang mit der NPD-Demonstration in Oldenburg gegenüber der Polizei vorgebrachten Vorwürfe sind ausgeräumt. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg geht nach umfangreichen Ermittlungen davon aus, dass die im Raume stehenden Anschuldigungen unbegründet sind.

    Mit Erleichterung reagierte Polizeipräsident Hans-Jürgen Thurau auf die Nachricht. "Ich bin froh, dass die Staatsanwaltschaft Oldenburg so schnell dieses Ergebnis vorgestellt hat!"

    Mit einer Vielzahl von friedlichen und kreativen Gegenveranstaltungen war am 05.07.2008 in der Oldenburger Innenstadt der Bürgerprotest gegen den Aufmarsch der rechten Szene zum Ausdruck gebracht worden.

    Dennoch wurden im Verlauf der Veranstaltung Einsatzkräfte der Polizei von einer kleinen Gruppe der linken Szene mit Steinen, Glasflaschen und Eiern beworfen, tätlich angegriffen, massiv bedrängt und beschimpft.

    Nach dem Einsatz erhoben Personen und Organisationen, die der linken Szene nahe stehen, massive Vorwürfe gegen das polizeiliche Einschreiten und machten mit verschiedenen Veranstaltungen und Flugblattaktionen auf das vermeintlich rechtswidrige Verhalten der Polizei aufmerksam.

    So warf z. B. die innenpolitische Sprecherin der Partei "Die Linke" der Polizei in einer Presseveröffentlichung "... teilweise brutales Vorgehen ..." vor und verbreitete, dass ein 13-jähriger Demonstrant einen Kieferbruch erlitten hat, eine Sanitäterin wegen einer Stichwunde im Brustkorb auf der Intensivstation behandelt werden musste und der Verdacht besteht, dass Polizeibeamte für diese Verletzungen verantwortlich seien. Abschließend kritisierte sie, dass mindestens ein Neonazi offen den verbotenen Hitlergruß gezeigt habe, ohne dass die Polizei eingeschritten sei.

    Die "Oldenburger Rechtshilfe" erstattete bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg Strafanzeige, u. a. wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung im Amt, Verdachts des versuchten Totschlags sowie des Verdachts der Verabredung zu einem Verbrechen.

    Darüber hinaus richteten Abgeordnete der Parteien "Die Linke" und "Bündnis90/Die Grünen" mit etwa gleichlautenden Vorwürfen Kleine Anfragen an den Niedersächsischen Landtag.

    Aus Objektivitätsgründen beauftragte Polizeipräsident Hans-Jürgen Thurau unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe die Polizeiinspektion Diepholz mit den Ermittlungen, die diese in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Oldenburg durchgeführt hat.

    Die Ermittlungen sind weitestgehend abgeschlossen. Danach steht fest,  dass die massiven Vorwürfe, so u. a. im Fall der angeblichen Schnittverletzungen bei einer Sanitäterin, völlig unberechtigt sind.

    Polizeipräsident Hans-Jürgen Thurau zeigte sich angesichts der von der Staatsanwaltschaft Oldenburg vorgestellten Ermittlungsergebnisse aber auch betroffen und machte seinem Unmut Luft:

    "Das Vorgehen von Einzelnen und auch Organisationen ist unerträglich. Polizisten wurden während des Demonstrationsgeschehens nicht nur tätlich angegriffen; es wurden auch noch gezielt Unwahrheiten und Anschuldigungen verbreitet. Auf diese Weise waren eingesetzte Kolleginnen und Kollegen über Wochen ungeprüften Vorwürfen ausgesetzt, deren sie sich vor dem Hintergrund andauernder und langwieriger Ermittlungen nicht erwehren konnten.

    Dabei haben die bei der Demonstration eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten nicht nur ihre Pflicht getan, sondern auch hervorragend ihre Aufgaben wahrgenommen!"

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