Landespolizeiamt Schleswig-Holstein

Kiel (ots) - Ein Aktionsbündnis und mehrere Privatperson haben bei der Ordnungsbehörde des Kreises Steinburg Demonstrationen im Bereich des Kernkraftwerks Brokdorf angemeldet. Die verschiedenen Versammlungen, die alle dem Versammlungsgesetz unterliegen, finden in der Zeit vom 7. Juni bis 19. Juni 2011 statt.

Die Polizei bereitet sich intensiv und in enger Abstimmung mit der Ordnungsbehörde des Kreises Steinburg auf den Einsatz vor. Aufgabe der Polizei ist einerseits, die Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und die Veranstaltungen von Störungen frei zu halten; andererseits hat sie dafür zu sorgen, dass die Menschen in der Region und auch der Ablauf der Arbeit im Kernkraftwerk Brokdorf nicht übermäßig beeinträchtigt werden. Deshalb richtet sie sich auch auf so genannte Blockadeaktionen ein.

Das Einsatzkonzept der Polizei ist auch darauf ausgerichtet, Störungen des öffentlichen Straßenverkehrs soweit wie möglich zu minimieren. Es ist dennoch damit zu rechnen, dass es im genannten Zeitraum und besonders am Pfingstsonntag in der gesamten Wilstermarsch zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen kommen wird.

Die angemeldeten Versammlungen im Einzelnen:

Mahnwachen:

1. In Glückstadt am Bahnhof: angemeldet von der Organisation X-tausendmal quer; 2. An der Zufahrt zum Parkplatz Störsperrwerk an der Bundesstraße 431: angemeldet von der Organisation X-tausendmal quer; 3. In Hollerwettern auf halber Strecke zum KKW Brokdorf: angemeldet von einer Privatperson 4. Am Tschernobyl-Stein in unmittelbarer Nähe zum Kernkraftwerksgelände: angemeldet von der Organisation X-tausendmal quer; 5. In Brokdorf am Parkplatz vom Sportzentrum: angemeldet von der Organisation X-tausendmal quer; 6. In Wilster auf dem Parkplatz des Veranstaltungsgeländes Colosseum: angemeldet von einer Privatperson.

Wohncamps:

1. in St. Margarethen (Deichweg): angemeldet von einer Privatperson 2. in Wewelsfleth (OT Beesen): angemeldet von der Organisation X-tausendmal quer.

Aufzugsstrecke am Pfingstsonntag zwischen 11.54 und 15 Uhr: Der Aufzug nimmt seinen Anfang an der Bundesstraße 431 im Bereich der Einmündung Roßkopp und bewegt sich in Richtung der Straße Hollerwettern (Kreisstraße 41). Von dort setzt er sich auf der Straße Hollerwettern fort bis zum Kernkraftwerksgelände und biegt auf der K 41 ab in Richtung B 431. Die Abschlusskundgebung soll im Bereich der B 431 an der Einmündung Roßkopp stattfinden.

Verkehrshinweise der Polizei:

1.	Im Bereich der Schlafcamps in St. Margarethen (Deichweg) und 
Wewelsfleth (Ortsteil Beesen) ist aufgrund von Fahrbahnengen mit 
Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Die Polizei wird auf die 
Verkehrssituation flexibel reagieren.
2.	Die Straße Hollerwettern (Wewelsfleth) wird ab Freitag den 10. 
Juni 2011 ab 7 Uhr bis zum Anschluss an die Straße Osterende 
(Brokdorf) für den Durchgangsverkehr gesperrt. Gleichzeitig werden 
die Zufahrten, die von der Bundesstraße 431 auf die Straße 
Hollerwettern zulaufen gesperrt sein. Anwohnern und Landwirten wird 
es dennoch möglich sein, ihre Grundstücke beziehungsweise Ländereien 
zu erreichen.
3.	Die innerhalb der Gemeinde Brokdorf verlaufende Straße Osterende 
wird ab Freitag den 10. Juni 2011 ab 7 Uhr für den Durchgangsverkehr 
gesperrt. Die Sperrung liegt hinter der Zufahrt zum Schwimmbad. Die 
Zufahrt zum Schwimmbad ist frei. Anwohnern wird es dennoch möglich 
sein, ihre Grundstücke zu erreichen.
4.	Am Pfingstsonntag wird die Bundesstraße 431 zwischen Wewelsfleth 
und Brokdorf ab dem Einmündungsbereich der Kreisstraße 41 gesperrt. 
Der Verkehr in Richtung Brokdorf/St. Margareten wird über die 
Landesstraße 136 abgeleitet und verläuft über Wewelsfleth, 
Beidenfleth und Auf dem Breuel über die Landesstraße 170 bis hin zum 
Kreisverkehr in Brokdorf. Von dort aus verläuft der Verkehr auf der B
431 weiter in Richtung St. Margarethen. Desgleichen wir der Verkehr 
aus Richtung St. Margarethen in Richtung Glückstadt am Kreisel 
Brokdorf über die Landesstraßen 170 und 136 in Richtung 
Beidenfleth/Wewelsfleth abgeleitet. Kraftfahrer erreichen die 
Bundesstraße 431 dann wieder über die Kreisstraße 41. 

Die Polizei hat die Anwohner der Gemeinden St. Margareten, Brokdorf und Wewelsfleth über den bevorstehenden Polizeieinsatz am 06.06.11 mit einer Hauswurfsendung informiert.

Um Fragen der Bevölkerung zu beantworten, wird vom 8. Juni bis 14. Juni - jeweils von 9 Uhr bis 19 Uhr - ein Bürgertelefon der Polizei unter den Telefonnummern 04821/602-2150 und 04821/602-2171 geschaltet.

Informationen zum Einsatz werden außerdem über das Internet unter der Adresse www.polizei.schleswig-holstein.de gegeben.

Das Einsatzkonzept der Polizei ist auch darauf ausgerichtet, Störungen des öffentlichen Straßenverkehrs soweit wie möglich zu minimieren. Trotzdem ist damit zu rechnen, dass es innerhalb des genannten Zeitraums und besonders am Pfingstsonntag zu Verkehrsbeeinträchtigungen in der gesamten Wilstermarsch kommen wird. Bitte haben Sie Verständnis für notwendige Kontrollen der Polizei, und halten Sie die dafür notwendigen Ausweispapiere bereit. Die Empfehlung Ihrer Polizei: Wer nicht auf Fahrten angewiesen ist, sollte sein Auto stehen lassen.

Bernd Olbrich

Rückfragen bitte an:

Landespolizeiamt Schleswig-Holstein
Hermann Schwichtenberg
Telefon: 04821/602 2023