Polizei Dortmund

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.:1048

Ein aktueller Vorfall am heutigen Tag, 26.08.2009, bei dem die Polizei Dortmund bei einer Flugblattverteilaktion durch rechtsgerichtete Personen vor einer Schule in Dortmund - Renninghausen, Am Hombruchsfeld, einschreiten musste, führte zu einer Strafanzeige.

Kurz nach 13.00 Uhr versammelten sich vor der Schule mehrere Personen des rechten Spektrums und verteilten ihre Flugblätter, die sich thematisch gegen das Verbot der Versammlung am 05.09.2009 durch das PP Dortmund richteten.

Nachdem eine außen stehende Person versuchte, einem der Teilnehmer die Flugblätter zu entreißen, kam es zu Handgreiflichkeiten, die durch die Polizei sofort unterbunden werden konnten. Von allen Beteiligten wurden die Personalien festgestellt.

Auf Grund dieser Vorkommnisse und auch wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (die Polizei Dortmund wertet diese und andere Flugblattaktionen des rechten Spektrums als anmeldepflichtige Versammlungen), wurden die Personen, über die Strafanzeige hinaus, aufgefordert, ihre Aktion einzustellen.

Auch während der letzten Tage kam es an verschiedenen Orten im Stadtgebiet Dortmund, unter anderem vor einer anderen Schule, zu Flugblattverteilaktionen durch Personen des rechten Spektrums. In allen bekannt gewordenen Fällen war die Polizei Dortmund binnen kürzester Zeit vor Ort.

Die Flugblattaktion vor der Schule am 24.08.2009 wurde nach Personalienfeststellung und dem Erteilen von Platzverweisen durch die Polizei zeitnah beendet. Hier wurde eine Anzeige wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vorgelegt, die zurzeit geprüft wird.

In einem weiteren Fall in der Dortmunder Innenstadt am gestrigen 25.08.2009, in unmittelbarer Nähe einer Wahlkampfveranstaltung der Partei "der Grünen", verteilten Mitglieder des rechten Spektrums ebenfalls Flugblätter.

Die Dortmunder Polizei erteilte den Handelnden hier ebenfalls Platzverweise.

Polizei Dortmund
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