Polizeidirektion Lübeck

    Lübeck (ots) - Für Samstag, den 28. März, sind in Lübeck mehrere größere Demonstrationen, Aufzüge und Veranstaltungen verschiedener politischer, bürgerlicher und kirchlicher Gruppierungen angemeldet.

    Die Veranstaltungen Um 09.00 Uhr beginnt der ev. luth. Kirchenkreis Lübeck an fünf Kirchen (Lutherkirche / St. Lorenz-Kirche / Herz-Jesu-Kirche / St. Marien-Kirche) mit Gottesdiensten und geht mit den Teilnehmern in anschließenden Prozessionen zum Bahnhofsvorplatz.

    Die Initiative "Wir können sie stoppen!" beginnt ab 10.00 Uhr eine Demonstration vor dem Lübecker Hauptbahnhof mit anschließendem Aufzug auf den folgenden Straßenzügen der Lübecker Innenstadt durch: Hauptbahnhof (Auftaktkundgebung) - Werner-Kock-Straße - Fackenburger Allee - Lindenplatz - Puppenbrücke - Holsten-Torplatz (Zwischenkundgebung) - Holstenstraße - Schmiedestraße (Zwischenkundgebung) - Klingenberg - Pferdemarkt - Parade - Mühlendamm - Musterbahn - Domkirchhof (Zwischenkundgebung) - Fegefeuer - Mühlenstraße - Königstraße - Schrangen (Zwischenkundgebung) - Königstraße - Koberg (Zwischenkundgebung) - Breite Straße - Beckergrube - Fünfhausen - Schüsselbuden - Markt - (Zwischenkundgebung) - Holstenstraße - Holstentorplatz - Willy-Brandt-Allee (Abschlusskundgebung).

    Ab 09.00 Uhr führt der SPD Kreisverband über die Straßenzüge: An der Untertrave (Schuppen 6) - Marienstraße (Drehbrücke) - Willy-Brandt-Allee - Holstentorplatz (gemeinsam weiter mit den Kirchenprozessionen "Herz-Jesu-Kirche" und "St.-Marien-Kirche") - Puppenbrücke - Lindenplatz - Fackenburger Allee - Werner-Kock-Straße - Bahnhof (Haupteingang, Bahnhofsvorplatz) eine Demonstration mit Aufzug zum Bahnhofsvorplatz durch. Ab 12.00 Uhr begeben sich die Teilnehmer wieder auf den Rückweg.

    Um 10.00 Uhr findet dann auf dem Bahnhofsvorplatz eine zentrale Kundgebung derjenigen Gruppierungen statt, die gegen die Veranstaltung und den Aufzug der NPD demonstrieren wollen. Diese Kundgebung soll bis gegen 22.00 Uhr andauern.

    Die Veranstaltung der NPD beginnt um 12.00 Uhr mit anschließendem Aufzug an der Rückseite des Lübecker Hauptbahnhofs am Steinrader Weg. Der Aufzug wird sich anschließend über Steinrader Weg - Ziegelteller (Zwischenkundgebung) - Ziegelstraße - Beethovenstraße - Richard-Wagner-Straße - Pfitznerstraße - Schönböckener Straße/Artlenburger Straße (Zwischenkundgebung) - Ziegelteller über Steinrader Weg wieder zum Bahnhof zurück bewegen. Ende dieser Veranstaltung soll gegen 18.00 Uhr sein.

    Die Aufgabe der Polizei Polizei ist zur Neutralität verpflichtet und hat dafür Sorge zu tragen, dass die freiheitlich demokratischen Grundrechte auf Versammlung und freie Meinungsäußerung auch ausgeübt werden können. Sie folgt damit auch ständig erneuten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Die Polizei wird demgemäß alle rechtmäßig angemeldeten Demonstrationszüge und Veranstaltungen schützen.

    Die Polizeidirektion Lübeck hat ihren Einsatz in enger Kooperation und voller inhaltlicher Übereinstimmung mit der Versammlungsbehörde der Hansestadt Lübeck vorbereitet. Durch die unterschiedlichen Aufzugswege und -zeiten sollen rivalisierende Gruppierungen voneinander getrennt und direkte Konfrontationen so verhindert werden.

    Bei der Bewältigung des Einsatzes wird die Polizeidirektion Lübeck auch von Polizisten anderer Bundesländer wie Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen unterstützt.

    Leider zeigen alle Erfahrungen, dass an solchen Tagen nicht nur friedliche Demonstranten, sondern auch gewaltbereite und gewalttätige Gruppierungen auftreten. In den letzten Jahren ist es bei vergleichbaren Anlässen zu Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und anderen Straftaten gekommen.

    Die polizeilichen Maßnahmen orientieren sich auch an diesen Erfahrungen und sollen nicht nur die Versammlungsfreiheit, sondern vor allem auch die Sicherheit aller Beteiligter und der betroffenen Bevölkerung garantieren.

    Zur Verkehrslage: Die Versammlungen finden zur Haupteinkaufszeit statt. Besonders im Lübecker Stadtteil St.- Lorenz Nord wird es am Samstag zu erheblichen Beeinträchtigungen kommen. Dies gilt in erster Linie für den Straßenverkehr, aber zum Teil auch für den Fußgängerverkehr in den Wohnvierteln.

    Die Durchführung der Prozessionen und Aufzüge, sowie die Trennung der Veranstaltungen erfordern umfangreiche, teilweise wechselnde polizeiliche Absperrungen. Daher muss phasenweise mit erheblichen Behinderungen des Individualverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehr im Stadtteil St. Lorenz Nord und des Innenstadtbereichs, auf den zuführenden Straßen gerechnet werden. Insbesondere im erweiterten Bahnhofsbereich sind starke Beeinträchtigungen des Geschäftsverkehrs zu erwarten.

    Es wird empfohlen, den Bereich der Fackenburger Allee, Lindenteller sowie Puppenbrücke zu meiden. Ein Ausweichen über Ziegelstraße, St. Lorenz-Brücke wird nicht möglich sein.

    Bis auf einige Abschnitte in der Ziegelstraße und der Schönböckener Straße wird in allen Straßenzügen der NPD-Aufzugsstrecke ein absolutes Halteverbot eingerichtet.  Anwohner und Fahrzeughalter werden dringend gebeten die Verkehrsbeschilderung zu beachten und ihre Fahrzeuge bis zum Veranstaltungstag zu entfernen.

    Auf dem Bahnhofvorplatz und den angrenzenden Straßen wird ebenfalls ein Haltverbot eingerichtet.

    Auf der Fahrbahn stehende sowie störende Fahrzeuge werden unverzüglich kostenpflichtig abgeschleppt.

    Der Taxenstand am Bahnhofsvorplatz wird am Veranstaltungstag ab 08.00 Uhr nicht mehr vorhanden sein.

    Reisende und Berufspendler werden gebeten, die Fahrradständer am Bahnhofsvorplatz sowie am Steinrader Weg am Veranstaltungstag nicht zu benutzen.

    Verkehrsumleitungen sind ausgeschildert. An allen Absperrungen werden Polizisten den Straßenverkehr regeln.

    Mit dem Auto ist die Innenstadt über den Herrentunnel oder die A 20 mit ihren drei Lübecker Ausfahrten gut zu erreichen. Eine weitere Möglichkeit besteht über die Eric-Warburg-Brücke.

    Teilnehmer der verschiedenen Demonstrationen erreichen die Kundgebungsorte am besten zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

    Wir bitten alle betroffenen Anwohner um Verständnis für die Beeinträchtigungen.

    Polizeiliches Bürgertelefon

    Zur Information der Bürgerinnen und Bürger in Lübeck hat die Polizeidirektion Lübeck ein Bürgertelefon eingerichtet.

    Es ist am Donnerstag, 26.3.08, von 08.00 bis 20.00 Uhr,
                am Freitag,            27.3.08, von 08.00 bis 18.00 Uhr,
                am Samstag,        28.3.08, von 08.00 bis 18.00 Uhr
unter den Telefonnummern 0451 / 131- 2222 und - 2223 erreichbar und
steht für alle Fragen im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen
zur Verfügung.

    Zum Schluss ein Appell an alle Demonstrationsteilnehmer:

    ·              Üben Sie Ihre Grundrechte aus, friedlich und ohne
Waffen,
·              halten Sie sich von Gewalttätern fern,
·              bewahren Sie einen kühlen Kopf, lassen Sie sich nicht von
Emotionen mitreißen
und leisten Sie damit Ihren Beitrag für einen friedlichen
Veranstaltungstag in Lübeck.

    Im Auftrag Frank Doblinski - Pressestelle -

Rückfragen bitte an:

Polizeidirektion Lübeck
Pressestelle
Detlef Riedel
Telefon: 0451-131 2015
Fax: 0451-131 2019
E-Mail: Pressestelle.luebeck.pd@polizei.landsh.de