FEEDS
GBA: Anklage wegen Internetpropaganda für ausländische terroristische Vereinigungen
Karlsruhe (ots) - Nr. 28
Die Bundesanwaltschaft hat am 26. Juli 2011 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen
den 25-jährigen Staatenlosen palästinensischer Volkszugehörigkeit Hussam S.
wegen Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen in sieben Fällen und Werbung um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen in 78 Fällen erhoben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 5 StGB).
In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:
Der Angeschuldigte verbreitete von September 2007 bis Dezember 2009 in den Internetforen der Globalen Islamischen Medienfront, des Al-Ansar Media Battalion und des Ansar Al-Dschihad-Netzwerks jihadistische Audio-, Video- und Textbeiträge. Er verherrlichte darin terroristische Anschläge, das Märtyrertum und die Mudschaheddin. In sieben Fällen veröffentlichte er Videos von Enthauptungen und Anschlägen, um den militanten Jihad der ausländischen terroristischen Vereinigungen Islamischer Staat Irak und Ansar Al Islam propagandistisch zu unterstützen. Mit 78 weiteren Beiträgen warb er gezielt dafür, sich am gewaltsamen Jihad von Al Qaida, Al Qaida im Zweistromland/Islamischer Staat Irak, der Islamischen Jihad Union und der Islamischen Bewegung Usbekistan zu beteiligen.
Der Angeschuldigte wurde am 4. Juli 2010 in Montabaur (Rheinland-Pfalz) festgenommen (vgl. Pressemitteilung Nr.13/2010 vom 7. Juli 2010). Er befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) Marcus Köhler Staatsanwalt Brauerstr. 30 76137 Karlsruhe Telefon: +49 (0)721 8191-410 Fax: +49 (0)721 8191-492 E-Mail: pressestelle@gba.bund.de http://www.generalbundesanwalt.de/
