Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

    Karlsruhe (ots) - Nr. 27

    Die Bundesanwaltschaft hat am 15. Dezember 2009 auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 27. August 2003 den

    35 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen Sinan B.

    in Karlsruhe festgenommen.

    Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung DHKP-C, versuchter Brandstiftung in zwei Fällen und Verabredung zum Totschlag strafbar gemacht zu haben (§129a Abs. 1, § 212, § 306 Nr. 2 a. F., § 22, § 23 Abs. 1, § 25 Abs. 2, § 30 Abs. 1 StGB). Die türkische linksextremistische Organisation DHKP-C (Karatas-Flügel der "Devrimci Sol") besteht in Deutschland aus einer Zentrale, fünf Regionen und diesen nachgeordneten Gebieten. Innerhalb der DHKP-C-Führung, die sich insbesondere aus dem Deutschland-, den Regions- und Gebiets-verantwortlichen zusammensetzt, bildete sich 1995 eine terroristische Vereinigung, die Brandanschläge gegen türkische Einrichtungen, aber auch Gewalttaten gegen vermeintliche innere und äußere Parteifeinde zentral anordnete und lenkte. Das Bundesministerium des Inneren sprach im August 1998 ein Verbot der Organisation aus. Im Februar 1999 erklärte der zwischenzeitlich verstorbene frühere Generalsekretär Dursan Karatas, die DHKP-C werde von weiteren Gewaltaktionen in Deutschland absehen. Seitdem sind Gewalttaten der terroristischen Vereinigung im Inland nicht mehr bekannt geworden.

    Dem Beschuldigten Sinan B. wird vorgeworfen, von August 1997 bis Februar 1999 der Führungsgruppe der DHKP-C in Deutschland angehört zu haben. Er soll in diesem Zeitraum als überregionaler Funktionär der terroristischen Vereinigung in die Planung und Umsetzung von Straftaten eingebunden und Mitglied der örtlichen Leitung der Organisation in Duisburg gewesen sein.

    Sinan B. liegt darüber hinaus zur Last, sich an zwei Brandanschlägen auf türkische Banken in Duisburg am 21. März 1995 und in Köln am 14. April 1995 beteiligt zu haben. Zudem ist er dringend verdächtig, im Jahr 1997 Mitglied eines Kommandos gewesen sein, das in Hamburg Aktivisten des verfeindeten Yagan-Flügels der "Devrimci Sol" aufspüren und gegebenenfalls liquidieren sollte.

    Der Beschuldigte wurde am 15. Dezember 2009 dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der den Haftbefehl auf Antrag der Bundesanwaltschaft gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt hat. Der Beschuldigte, nach dem seit Jahren im In- und Ausland gefahndet wurde, hatte sich gestellt.

    Mit weiteren Ermittlungen ist das Bundeskriminalamt beauftragt. Über diese Erklärung hinausgehende Auskünfte können derzeit nicht erteilt werden.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) Frank Wallenta Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Brauerstr. 30 76137 Karlsruhe Telefon: 0721/8191 410 Fax: 0721/8191 492 E-Mail: pressestelle@gba.bund.de http://www.generalbundesanwalt.de/