Polizei Braunschweig

Braunschweig (ots) - Die erste Schwerpunktkontrolle des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs durch die Regionale Kontrollgruppe der Polizeidirektion Braunschweig in diesem Jahr fand am gestrigen Donnerstag statt. Zwischen 10.00 und 16.00 Uhr kontrollierten die Ermittler insgesamt 53 Lastkraftwagen auf dem Autobahnrastplatz "Waldkater" bei Helmstedt, Fahrtrichtung Berlin. Die 48 Polizeibeamtinnen und -beamten stellten dabei wiederum eine Reihe von erheblichen Mängeln fest - insgesamt waren es 23. Neben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizeidirektion Braunschweig waren auch andere Behörden und Einrichtungen (Bundesanstalt für den gewerblichen Güterfernverkehr, TÜV Braunschweig, Veterinäramt Helmstedt) an den Kontrollmaßnahmen beteiligt. Die Ermittler stellten insgesamt 105 Verstöße gegen unterschiedliche Rechtsvorschriften fest. Dabei waren die Verstöße gegen das Fahrpersonalrecht und die damit verbundenen Sozialvorschriften der Schwerpunkt der Feststellungen. 60mal verstießen die Brummifahrer in diesem Bereich gegen bestehende Vorschriften (u.a. tägliche Lenkzeit, einzuhaltende Pausen und Ruhezeiten). Technische Mängel waren die Ursache für eine Beanstandung an sechs LKW und 30mal war die Ladung der schweren Fahrzeuge nicht ordnungsgemäß verstaut und gesichert; ein Verstoß gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen wurde geahndet. 14 Fahrer, davon ein Gefahrgutfahrer, mussten ihr Fahrzeug bis auf weiteres abstellen - ihnen wurde die Weiterfahrt untersagt. In einem der eingeleiteten Verfahren regen die Ermittler das Instrument der Gewinnabschöpfung an. Das bedeutet für den Transporteur, dass der rechtswidrig erlangte geldwerte Vorteil der durchgeführten Fahrt als Abgabe zu entrichten ist. Bei der Kontrolle eines Lastzuges stellten die Polizeibeamten fest, dass der polnische Fahrer unter Drogeneinfluss stand. Ihn erwartet nun ein Strafverfahren, er musste eine Sicherheitsleistung in Höhe von 500 Euro hinterlegen, auch hier wurde die Weiterfahrt untersagt. Ein niederländisches Fahrzeug musste stillgelegt werden, da der Halter eine Sattelzugmaschine durch einen "abenteuerlichen" Aufbau zu einem Transportfahrzeug umgebaut hatte. Dieses technische Novum war nicht ordnungsgemäß und amtlich bescheinigt, so dass eine Weiterfahrt ausgeschlossen war. Bei insgesamt sieben ausländischen Schwerlastfahrzeugen konnten die Fahrer erst nach Zahlung einer Sicherheitsleistung ihre Fahrt fortsetzen. Die regionale Kontrollgruppe der Polizeidirektion Braunschweig wird seit ihrer Einrichtung im Jahre 2006 regelmäßig im Bereich der Schwerlastkontrolle tätig. Diese Spezialeinheit setzt sich aus besonders geschulten und ständig fortgebildeten Polizeibeamten aus allen Bereichen der Polizeidirektion Braunschweig zusammen. Sie umfasst mehr als 60 Beamte aus allen Polizeiinspektionen der Region. Für das laufende Jahr sind weitere Kontrollen vorgeplant.

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