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POL-MS: Mitglied des Bundestages Christoph Strässer zu Besuch bei Polizeipräsident Hubert Wimber
Münster (ots) - Am Mittwoch (01.02.2012) besuchte der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer Polizeipräsident Hubert Wimber. Der Polizeichef berichtete von seinen fachmännischen Erfahrungen und Schlussfolgerungen zum Thema "Umgang mit Drogen".. Zeitnahe Lösungsansätze sehen Beide in einer Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten (insbesondere Cannabiskonsumenten) und der Einführung des Opportunitätsprinzips für Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Ein zweites großes Thema des Gespräches waren die Einsatzvorbereitungen des Polizeipräsidiums Münster im Zusammenhang mit der von einem Rechtsaktivisten angemeldeten Versammlung am 03.03.2012 und sich abzeichnenden Gegenveranstaltungen. Christoph Strässer, selbst Rechtsanwalt, und Polizeipräsident Hubert Wimber waren sich einig, dass eine besondere Schwierigkeit darin besteht, vermitteln zu müssen, dass auch nichtverbotene Versammlungen von Personen mit verfassungsfeindlichem Gedankengut aus rechtlichen Gründen ermöglicht werden müssen. Christoph Strässer äußerte Verständnis für die schwierige Aufgabe der Polizei im Zusammenhang mit Rechten Versammlungslagen. Der SPD-Abgeordnete betonte aber, dass es politisch wichtig ist, alle Münsteraner Bürgerinnen und Bürger dazu aufzurufen, mit friedlichen Mitteln deutlich zu machen, dass Neonazis in Münster nicht erwünscht seien. Er selbst werde sich an solchen Aktionen auch beteiligen.
Rückfragen bitte an: Polizei Münster Alexandra Kampmann Telefon: 0251/2752006 E-Mail: alexandra.kampmann-kriens@polizei.nrw.de
