Polizei Braunschweig

    Braunschweig (ots) - Polizeipräsident Harry Döring hofft auf einen friedlichen Verlauf der Demonstrationen am kommenden Sonnabend in Braunschweig. Mehrere Organisationen haben Kundgebungen angemeldet, so die NPD, das "Bündnis gegen Rechts"  und die Aktion "Kehraus - Keine Nazis in Braunschweig".  Döring unterstreicht, dass die Polizei alles dafür tun werde, den Organisationen die Ausübung des   Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Das setze allerdings voraus, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Aufzüge sich friedlich verhielten und den Auflagen der Stadt Braunschweig als Versammlungsbehörde nachkämen. Döring: "Ich bin   etwas in Sorge um die Schülerinnen und Schüler, die sich erstmalig an den Protesten beteiligen wollen. Sie sollen ihre Meinung in Demonstrationen äußern und an Aufzügen teilnehmen. Bitte lassen Sie sich jedoch nicht  dazu  verleiten, Verbote und Auflagen zu verletzen!" Die Polizei sei gesetzlich verpflichtet,  Rechtsverstöße zu verfolgen. Wer beispielsweise, so der § 21 des Versammlungsgesetzes, in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Am Sonnabend wird die Polizei sichtbar  stark aufgestellt sein, damit  Rechtsbrüche möglichst von vornherein ausgeschlossen werden. "Braunschweig ist eine Stadt der Kultur, der Wissenschaft und des Sports. Dazu passen einfach keine gewalttätigen Auseinandersetzungen!", so der Präsident. An die Leiter der Versammlungen appelliert Döring, ihrer Verantwortung für einen friedlichen Versammlungsverlauf nachzukommen. Döring wies noch einmal auf die zu erwartenden Verkehrsbehinderungen zwischen 09.00 Uhr und  ca. 17.00 Uhr, hin. Die Wolfenbütteler Straße werde zwischen Heinrich-Büssing-Ring und John-F.-Kennedy-Platz komplett gesperrt. Auch auf den Strecken der Aufzüge werde es zu längeren Sperrungen kommen. Den Braunschweigerinnen und Braunschweigern sowie den Gästen der Stadt empfiehlt er, bei Besuchen des weiteren Stadtzentrums auf  ihre PKW zu verzichten.

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