Polizeipräsidium Mittelhessen - Gießen

    Gießen (ots) - Klagen über die Beschneidung von Bürgerrechten Polizeipräsident Manfred Meise weist Vorwürfe zurück

    Gießen: Polizeipräsident Manfred Meise weist die Vorwürfe gegen die Gießener Polizei, die im Zusammenhang mit einer Podiumsdiskussion am Montag, dem 15.03.04, erhoben worden sind, und über die in einer Gießener Tageszeitung berichtet wurde, mit Nachdruck zurück. Das gilt auch für Vorwürfe und Beschuldigungen, die von den Jungsozialisten Gießen und der Humanistischen Union in einem offenen Brief geäußert wurden.

    Kritisiert wurden von den Veranstaltern der Podiumsdiskussion unter anderem Maßnahmen der Polizei bei öffentlichen Aktivitäten der Projektwerkstatt Saasen.

    Die Kritik gipfelt in einer Beleidigenden Äußerung eines Mitdiskutanten, laut Zeitungsbericht eines Dr. Brosa, Amöneburg. "Wer die Polizei als "Sammelbecken für Asoziale und Kriminelle" bezeichnet, verhöhnt in unerträglicher Art und Weise diejenigen, die rund um die Uhr Dienst am Bürger tun und den verfassungsmäßigen Auftrag haben, Rechtsstaatlichkeit zu schützen und zu wahren", so Polizeipräsident Manfred Meise wörtlich. "Der Staatsanwaltschaft Gießen wird deshalb eine Strafanzeige wegen Beleidigung vorgelegt", so Meise weiter. In einem Schreiben der Jungsozialisten Gießen und in einem offenen Brief der Humanistischen Union vom 17. März werden der Polizei Einschüchterungsversuche gegenüber Bürgerrechtlern vorgeworfen. Es geht um eine Verkehrskontrolle im Anschluss an die Diskussionsveranstaltung. Betroffen war der 2. Vorsitzender der Humanistischen Union, Ortsverband Marburg.

    Richtig ist, dass das Fahrzeug mit Pavlovic am Steuer in der Nacht zum Dienstag in der Grünberger Straße zum Zwecke einer Verkehrskontrolle angehalten wurde. Zum Zeitpunkt des Anhaltens wussten die Beamten nicht, wer die Fahrzeuginsassen waren. Deshalb kann von einer geplanten Einschüchterung nicht die Rede sein. Gegen 23.50 Uhr fiel einer Streife dieses Fahrzeug auf. Sie folgte dem Pkw in die Grünberger Straße, wo es angesichts der breiten Fahrbahn ungewöhnlich langsam fuhr. Die Streifenbesatzung forderte Verstärkung an und entschloss sich zu einer Verkehrskontrolle. Bei dem Anhaltevorgang missachtete der Fahrer das Anhaltezeichen, so dass sich eine zweite Streife, ebenfalls mit eingeschalteten Blaulicht, vor das Fahrzeug setzte. Bei der nachfolgenden Kontrolle wurde festgestellt, dass es sich bei dem Fahrer um Herrn Pavlovic handelt. Im Zuge der Kontrolle musste er aus Gründen der Eigensicherung der Beamten durchsucht werden. Die Kontrolle dauerte nicht über Gebühr lange.

    Polizeipräsident Meise stellt ausdrücklich klar, dass die Polizei sehr wohl weiß, dass freie Meinungsäußerung Verfassungsrang hat, und die Polizei alle diejenigen schützt, die in rechtmäßiger Weise von ihren Grundrechten Gebrauch machen. Es ist allerdings auch Pflicht der Polizei tätig zu werden, wenn immer wieder im engen zeitlichen, räumlichen und inhaltlichen Zusammenhang Straftaten nach Veranstaltungen einer bestimmten Gruppierung bekannt werden. Die Polizei betont, dass sie ausschließlich Aufgaben aus dem Bereich der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung wahrnimmt und nicht, wie unterschwellig behauptet wird, nachrichtendienstliche Tätigkeiten ausübt.

    Polizeipräsident Meise wird das Gesprächsangebot von Herrn Pavlovic und der Humanistischen Union annehmen.

Werner Tuchbreiter

ots-Originaltext: Polizeipräsidium Mittelhessen - Gießen

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