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UN-Gipfel zur Entwicklungsfinanzierung
BMZ-Studie: Tobin-Steuer ist machbar
Wichtiges Signal von der Monterrey-Konferenz

    Monterrey/Osnabrück (ots) - Eine Steuer auf spekulative
Devisentransfers ist möglich. Das ist die Kernaussage einer Studie,
die Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul gestern auf der
UN-Konferenz in Monterrey/Mexiko vorstellte. Vertreter von
Nichtregierungsorganisationen sehen sich bestätigt. »Die Studie des
Bundesentwick-lungsministeriums ist ein ermutigender Erfolg für uns«,
erklärte Jens Martens von der Nord-Süd-Organisation WEED am Rande der
UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Monterrey. »Die Studie
widerlegt die wesentlichen Einwände gegen die Tobin-Steuer«, so
Martens, "und zeigt deren Machbarkeit. Jetzt geht es nicht mehr um
das Ob, sondern nur noch um das Wie. Nun muss auch Finanzminister
Eichel seinen Widerstand gegen diese Steuer aufgeben." Die Steuer
soll die Finanzmärkte gegen spekulative Angriffe schützen und zur
Finanzierung von nachhaltiger Entwicklung beitragen.
    
    "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie jetzt eine
konkrete politische Alternative ergreift", so Peter Mucke,
Geschäftsführer von terre des hommes. "Vor allem wird es jetzt darauf
ankommen, dass die Bundesregierung innerhalb der EU eine
Vorreiterrolle übernimmt. Viele Untersuchungen und die Erfahrungen
vor Ort zeigen, dass zur Überwindung von Armut und globaler
Umweltzerstörung mehr Geld erforderlich ist. Die Devisenumsatzsteuer
stellt dafür eine neuartige Finanzierungsmöglichkeit dar."
    
    Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul hatte gestern in Monterrey
eine Machbarkeitsstudie zur Tobin-Steuer vorgestellt, die der
Finanzökonom und ehemalige Mitarbeiter des Internationalen
Währungsfonds, Paul B. Spahn, für das BMZ verfasst hat. Die Studie
schlägt über die eigentliche Tobin-Steuer hinaus vor, dass
Transformations-, Schwellen- und Entwicklungsländer sowie
Industrieländer, die sich außerhalb der großen Währungsräume
befinden, eine Zusatzsteuer erheben können. Durch eine solche
automatische Anpassung der Steuer werden spekulative Blasen oder
spekulative Attacken verhindert. Die Studie macht auch klar, dass es
zur Einführung der Devisenumsatzsteuer keineswegs notwendig ist, dass
alle Länder mitmachen. Sie kann, so die Studie, von den einzelnen
Staaten einzeln oder - besser - als Gruppe, etwa im Rahmen der EU,
eingeführt werden.
    
    Interviews mit Peter Mucke in Monterrey können vermittelt werden.
Bitte wenden Sie sich an die terre des hommes-Pressestelle: Stephan
Stolze, Tel. 05 41/71 01-124.
    
    
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Kontakt in Monterrey:
Jens Martens, Peter Mucke,
Hotel Howard Johnson Macroplaza,
Tel.: 00 52 - 83 80 - 60 00, Zi. 909.
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