20 Jahre Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland: Kinderrechte in Deutschland auch für Flüchtlinge und Migranten verwirklichen!

   

Osnabrück (ots) - Auch 20 Jahre nach der deutschen Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention werden grundlegende Rechte von Kindern in Deutschland nach wie vor verletzt. Dies erklärte das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes zum Jahrestag der Ratifizierung der Konvention am 5. April 1992. Mit der Ratifizierung hatte die Bundesregierung einen Vorbehalt formuliert, nach dem das deutsche Ausländerrecht Vorrang vor den Bestimmungen der Konvention habe. Dieser Vorbehalt wurde erst 18 Jahre später, im Mai 2010, zurückgenommen.

»Auch ohne offiziellen Vorbehalt gegen manche Kinderrechte sind diese in der Gesetzgebung in Deutschland bei weitem noch nicht für alle Kinder verwirklicht«, erklärte Albert Recknagel, Programm-Vorstand von terre des hommes. »Denn obwohl nach Artikel 7 des Grundgesetzes das Schulwesen der staatlichen Aufsicht untersteht und eine allgemeine Schulpflicht für alle Kinder herrscht, werden Flüchtlingskinder aufgrund der föderalen Struktur der Bundesrepublik nach wie vor in Hessen und Schleswig-Holstein nur innerhalb der Flüchtlingsunterkünfte und nicht an allgemeinen Schulen unterrichtet. Wir fordern, dass alle Flüchtlingskinder in Deutschland das ihnen zustehende Recht auf Bildung in allgemeinbildenden Schulen erhalten und dies nicht durch die jeweiligen Schulgesetze der Bundesländer, in denen sie untergebracht sind, unterschiedlich gehandhabt wird.«

Auch die Frühförderung von Migrantenkindern sei in Deutschland unzureichend. »Bildung ist ein Menschenrecht für alle Kinder, von dem aber die Kinder von Eltern mit ausländischer Herkunft deutlich weniger profitieren«, so Albert Recknagel. Unzureichende Sprachausbildungen in den Kindertagesstätten und ein Schulsystem mit einer weltweit untypisch frühen Auslese trügen zur Vertiefung der Bildungskluft unter Kindern bei. »Bildung ist der Schlüssel zur Integration, doch das deutsche Schulsystem erschwert Integration und benachteiligt Migrantenkinder. 44 Prozent aller Migrantenkinder besuchen die Hauptschule, unter deutschen Jugendlichen sind es weniger als 20 Prozent. Nur neun Prozent aller Migrantenkinder schaffen das Abitur, jedes fünfte Kind bleibt ohne Schulabschluss.« Positive Beispiele der Unterstützung wie durch den Arbeitskreis Asyl in Weiden oder die Kindertagesstätte in Wiesbaden zeigten, dass es möglich sei, Kinder ausländischer Herkunft adäquat zu fördern. In Weiden sei der Anteil ausländischer Schulabbrecher nicht höher als unter deutschen Kindern, kein Kind sei an eine Förderschule überwiesen worden. Wie wichtig staatlich Frühförderung und interkulturelle Erziehung sind, zeige die Kindertagesstätte in Wiesbaden. Beide Einrichtungen sind Projekte, die von terre des hommes unterstützt werden.

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