terre des hommes Deutschland e. V.
terre des hommes und das Global Policy Forum zum UN-Gipfel in New York: Gipfel guter Ratschläge und gebrochener Versprechen
Merkel-Rede enttäuschend
New York/Osnabrück/Bonn (ots)
terre des hommes und das Global Policy Forum ziehen eine negative Bilanz des UN-Gipfels zu den Millenniumsentwicklungszielen (MDGs), der heute in New York endet. Die Regierungen haben im Ergebnisdokument des Gipfels zwar eingestanden, dass weit mehr getan werden muss, um die vereinbarten Ziele zur Reduzierung von Armut und Hunger bis zum Jahr 2015 zu verwirklichen. Sie haben daraus aber nicht die notwendigen politischen Konsequenzen gezogen.
Danuta Sacher, Geschäftsführerin von terre des hommes, und Jens Martens, Geschäftsführer des Global Policy Forums Europe, erklären dazu:
»Die Aktionsagenda, die die Regierungen in New York verabschieden, wird ihrem Namen nicht gerecht. Wir vermissen jegliche konkreten Beschlüsse, um bei der Bekämpfung von Armut und Hunger und der Verwirklichung der fundamentalen Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Kindern und Jugendlichen, endlich Fortschritte zu machen. Die Prognose der Bundeskanzlerin in ihrer Rede vor der Generalversammlung, einige der Millenniumsziele würden bis 2015 nicht erreicht werden, ist ein Eingeständnis des Scheiterns. Die Bundeskanzlerin hielt eine enttäuschende Rede und beließ es bei guten Ratschlägen an die Adresse der Entwicklungsländer und betonte einseitig deren Eigenverantwortung.
Die Ankündigung der Bundeskanzlerin, die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu steigern, ist eine zu begrüßende Selbstverständlichkeit. Aber ohne ausreichende Finanzmittel kann Entwicklungszusammenarbeit nicht wirksam sein. Dass Kanzlerin Merkel sich vor der UN-Generalversammlung erneut zur Verwirklichung des 0,7-Prozentziels bekannt hat, ist zu begrüßen. Dazu müsste die deutsche Entwicklungsleistungen um zwei Milliarden Euro pro Jahr steigen. Wichtig ist dabei, dass es sich wirklich um zusätzliches Geld handelt, das den armen Ländern real zur Verfügung steht. Buchhalterische Tricks wie die geplante Anrechnung des steuerlich absetzbaren Anteils der Privatspenden an gemeinnützige Entwicklungsorganisationen nützen den Armen überhaupt nichts und dienen nur dem Ziel, die deutsche Bilanz besser aussehen zu lassen. Dass gleichzeitig der Etat des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bis 2014 um 380 Millionen Euro gekürzt werden soll, macht das Bekenntnis zum 0,7 Prozent-Ziel völlig unglaubwürdig.
Im Ergebnisdokument des UN-Gipfels werden die Geber - und damit auch Deutschland - aufgefordert, konkrete Zeitpläne zur Umsetzung ihrer internationalen Entwicklungshilfe-Verpflichtungen vorzulegen. Die Bundesregierung sollte diese Aufforderung respektieren und zügig umsetzen.
Würde sie dem Beispiel Frankreichs folgen und die Einnahmen aus der Flugticketsteuer für die Entwicklungszusammenarbeit verwenden, brächte allein dies eine Milliarde Euro zusätzliche Einnahmen pro Jahr.
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