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Entwicklungshilfe: terre des hommes und Global Policy-Forum warnen vor Rückschritten
"Die Bundeskanzlerin darf keinen Wortbruch begehen"

Osnabrück (ots) - In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel haben das Global Policy Forum Europe und das Kinderhilfswerk terre des hommes die Kanzlerin vor einem Wortbruch bei den zugesagten Entwicklungshilfemitteln gewarnt. Nach Auffassung der beiden Organisationen stehen die angekündigten Haushaltspläne des Bundesfinanzministeriums im Widerspruch zu den Verpflichtungen, die die Bundesregierung im Koalitionsvertrag getroffen habe. "Dies wäre ein schwerer Rückschlag für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit", so Jens Martens vom Global Policy Forum, "der die Glaubwürdigkeit deutscher Politik in den Vereinten Nationen erheblich schädigen würde". Im Koalitionsvertrag wurde angekündigt, dass bis zum Jahre 2010 mindestens 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufgebracht werden sollen. Das von den Vereinten Nationen deklarierte Ziel von 0,7 Prozent sollte dann laut Vereinbarung bis zum Jahre 2015 umgesetzt werden. "Um dieses Ziel zu erreichen, müssten die Mittel allerdings jährlich um rund 1,6 Milliarden Euro steigen", erklärte Peter Mucke von terre des hommes. Tatsächlich wäre aber für 2009 nur eine Steigerung von 35 Millionen Euro vorgesehen, so der Geschäftsführer des entwicklungspolitischen Kinderhilfswerkes weiter. Das entspräche weniger als drei Prozent der angestrebten Summe.

Die beiden Organisationen beziehen sich auf eine Mitteilung sowie einen Forschrittsbericht der Europäischen Kommission zum sogenannten Monterrey Prozess über Entwicklungsfinanzierung. Danach müsste Deutschland die öffentlichen Entwicklungshilfemittel von 8.961 Mrd. Euro in 2007 auf 13,798 Milliarden Euro in 2010 steigern. "Die Lücke zwischen den deutschen Verpflichtungen und der bisherigen Finanzplanung der Bundesregierung würde 2009 mindestens 1,581 Mrd. Euro betragen und sich in den folgenden Jahren weiter vergrößern", warnen die beiden Organisationen. Dies käme einer erheblichen Schwächung der Entwicklungshilfe im Jahre 2009 gleich und widerspräche den bisherigen Verpflichtungserklärungen der Bundesregierung. Der Brief schließt mit einem Appell an die Kanzlerin, nicht wortbrüchig zu werden und die "Zusagen zur Erhöhung der deutschen Mittel für die Bekämpfung von Armut und Hunger und für die Bewältigung der Folgen des Klimawandels einzuhalten".

Hinweis: Der Wortlaut des Briefes wird auf der terre des hommes- Homepage unter www.tdh.de

Für Rückfragen und Interviews:

Peter Mucke, terre des hommes Deutschland e.V.,
Telefon: 05 41 / 71 01-100

Jens Martens: Global Policy Forum Europe, Tel: 0228 / 96 50 511
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