CSU-Landesgruppe

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Kalb: Steuereinnahmen laufen Eichel aus dem Ruder

Berlin (ots) - Zur aktuellen Entwicklung der Steuereinnahmen erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Bei der aktuellen Entwicklung der Steuereinnahmen besteht kein Grund für Entwarnung. Im letzten Monat lagen die Steuereinnahmen immer noch klar unter denen des Vorjahres. Auch die Körperschaftsteuer erweist sich in diesem Jahr weiter als Negativposten, so dass Bund und Länder bereits 600 Mio. ¤ an die Unternehmen zurückzahlen mussten. Für den von der rot-grünen Bundesregierung verkündeten Konjunkturoptimismus besteht somit kein Anlass. In Deutschland läuft es leider nicht so gut, wie Hans Eichel auf der BMF-Homepage froh verkündet. Die finanzielle Situation der öffentlichen Hand bleibt angesichts geringerer Steuereinnahmen nämlich angespannt. Dies zeigt sich auch daran, dass bereits sechs Bundesländer für ihre laufenden Haushalte entsprechende Sperren verhängt haben. Wie Hans Eichel angesichts der weiterhin geringeren Steuereinnahmen den laufenden Bundeshaushalt und auch seinen Entwurf für 2003 sicher bewältigen will, bleibt sein Geheimnis. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27 Fax: 030/227 - 5 60 23 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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