CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Schont Thierse Parteitagsstimmung
und Wahlkampfkasse ?
Berlin (ots)
Zu Presseberichten, die Prüfung von Bescheiden wegen der SPD-Korruptionsaffären sei noch nicht einmal im Fall Wuppertal abgeschlossen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
SPD-Generalsekretär Müntefering hat die Korruptions- und Tarnspendenaffären der SPD nun schon mehrfach nachdrücklich für aufgeklärt erklärt. Bundestagspräsident und SPD-Parteivize Thierse dagegen erklärt weitere Prüfungen für erforderlich, bevor die gesetzlich vorgesehenen Strafzahlungen festgesetzt werden können. Das passt nicht zusammen: Entweder erfolgen die Erklärungen des Generalsekretärs wider besseres Wissen oder der Bundestagspräsident verletzt seine Amtspflichten.
Einen Monat - von Januar bis Februar 2000 - hat Präsident Thierse benötigt, um in der rechtlich damals unklar geregelten Frage, welche Folgen das Parteiengesetz für verschwiegenes Parteivermögen vorsieht, zu einer Entscheidung zu kommen. Vom 14. März 2002 datiert die Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Wuppertal, die alle Informationen zur illegalen Spendenpraxis der SPD in Wuppertal enthält. Sach- und Rechtslage sind klar. Doch beim Bundestagspräsidenten wird nicht einmal dieser Fall entschieden. Thierse mag Recht haben, wenn er bei den Gesetzesverstößen in Köln nicht auf den SPD-Generalsekretär hört und weitere Prüfungen abwartet. Die Verzögerung des Strafzahlungsbescheids wegen der illegalen Spenden in Wuppertal aber erfolgt gegen Recht und Gesetz.
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