CSU-Landesgruppe

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Glos: "Rot-Grün kann Abwärtsspirale nicht stoppen"

Berlin (ots) - Zur heute vorgelegten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die neuerlichen drastischen Steuerausfälle, die der Arbeitskreis Steuerschätzung prognostiziert, sind das Ergebnis von dreieinhalb Jahren wachstums- und beschäftigungsfeindlicher Politik von Rot-Grün. Schon bei der letzten Schätzung im November 2001 mussten die erwarteten Steuereinnahmen im Jahr 2002 um 9,8 Mrd. Euro herunter korrigiert werden, jetzt geht es um weitere 11,7 Mrd. Euro abwärts: Die rot-grüne Koalition ist offenkundig nicht in der Lage, die Abwärtsspirale zu stoppen, in die sie die deutsche Volkswirtschaft gebracht hat. Dass die Einbrüche bei Ländern und Kommunen besonders drastisch sind, zeigt einmal mehr, dass Konsolidierung für Finanzminister Eichel nichts anderes ist als Lastenverschiebung auf die anderen staatlichen Ebenen. Die von Schröder und Eichel zur Abwendung des "Blauen Briefes" gegebene Zusage eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2004 wird immer unhaltbarer. Wären ihnen die eigenen Versprechen etwas wert, so müssten diese Herren darauf hoffen, dann nicht mehr im Amt zu sein. Der hohe Tarifabschluss in der Metallindustrie wird das Wachstum in Deutschland weiter drücken und die Lage am Arbeitsmarkt verschärfen. Dafür trägt die Schröder-Regierung ein hohes Maß an Mitverantwortung, denn sie hat mitten in der Rezession Ökosteuer, Tabak- und Versicherungsteuer erhöht und die Sozialversicherungsbeiträge steigen lassen. Erst wenn Rot-Grün den Menschen nicht mehr auf der Tasche liegt, werden Wachstum und Beschäftigung wieder zunehmen und letztlich auch der öffentlichen Hand wieder größere finanzielle Handlungsspielräume eröffnen. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27 Fax: 030/227 - 5 60 23 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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