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Glos: "Rot-Grün kann Abwärtsspirale nicht stoppen"

Berlin (ots)

Zur heute vorgelegten Prognose des Arbeitskreises
Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die neuerlichen drastischen Steuerausfälle, die der Arbeitskreis
Steuerschätzung prognostiziert, sind das Ergebnis von dreieinhalb
Jahren wachstums- und beschäftigungsfeindlicher Politik von Rot-Grün.
Schon bei der letzten Schätzung im November 2001 mussten die
erwarteten Steuereinnahmen im Jahr 2002 um 9,8 Mrd. Euro herunter
korrigiert werden, jetzt geht es um weitere 11,7 Mrd. Euro abwärts:
Die rot-grüne Koalition ist offenkundig nicht in der Lage, die
Abwärtsspirale zu stoppen, in die sie die deutsche Volkswirtschaft
gebracht hat.
Dass die Einbrüche bei Ländern und Kommunen besonders drastisch
sind, zeigt einmal mehr, dass Konsolidierung für Finanzminister
Eichel nichts anderes ist als Lastenverschiebung auf die anderen
staatlichen Ebenen. Die von Schröder und Eichel zur Abwendung des
"Blauen Briefes" gegebene Zusage eines ausgeglichenen Haushalts im
Jahr 2004 wird immer unhaltbarer. Wären ihnen die eigenen Versprechen
etwas wert, so müssten diese Herren darauf hoffen, dann nicht mehr im
Amt zu sein.
Der hohe Tarifabschluss in der Metallindustrie wird das Wachstum
in Deutschland weiter drücken und die Lage am Arbeitsmarkt
verschärfen. Dafür trägt die Schröder-Regierung ein hohes Maß an
Mitverantwortung, denn sie hat mitten in der Rezession Ökosteuer,
Tabak- und Versicherungsteuer erhöht und die
Sozialversicherungsbeiträge steigen lassen. Erst wenn Rot-Grün den
Menschen nicht mehr auf der Tasche liegt, werden Wachstum und
Beschäftigung wieder zunehmen und letztlich auch der öffentlichen
Hand wieder größere finanzielle Handlungsspielräume eröffnen.
Rückfragen bitte an
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030/227 - 5 60 23

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