CSU-Landesgruppe
Oswald: Des Kanzlers Mobilitätsoffensive ist ein
Taschenspielertrick
Berlin (ots)
Zu der von der rot-grünen Bundesregierung vorgelegten Mobilitätsoffensive erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald:
Mit ihrer Mobilitätsoffensive hat die rot-grüne Bundesregierung ein neues Programm gestrickt, das der Öffentlichkeit vorgaukeln soll, in den Verkehrsbereich würde nun endlich kräftig investiert. Damit die Offensive auch Gewicht bekommt, hat Kanzler Schröder dies alles zur Chefsache erklärt. Das ändert nichts an der Substanzlosigkeit des Vorhabens. Die sogenannten "Handlungsempfehlungen für die Mobilität der Zukunft" sind ein nochmaliger Versuch, mit Ankündigungen über die verkehrspolitischen Fehlleistungen von Rot-Grün hinwegzutäuschen.
Industrie, Verbände und Gewerkschaften, die Schröder und Bodewig um sich versammelten, haben das Programm schnell als Taschenspielertrick erkannt: Die 90 Milliarden Euro sind nichts anderes als eine Zusammenrechnung der Haushaltsansätze für einen Zeitraum von neun Jahren.
Ein solches Programm schafft keine Klarheit, sondern nur Verwirrung bei den einzelnen Verkehrsträgern. Schon gehen die Rangeleien los, in der Erwartung, dass hier zusätzlich Geld verteilt werden soll.
Wieder einmal werden Hoffnungen geweckt, die rot-grüne Bundesregierung hätte die Notwendigkeiten erkannt, in den Neu- und Ausbau der Bundesverkehrswege verstärkt zu investieren. Die Ankündigungen des Kanzlers werden wie Seifenblasen zerplatzen. Ein solches Programm schafft weder Klarheit, noch trägt es zur Planungssicherheit bei.
Es wird höchste Zeit, dass wir in der Verkehrspolitik wieder zu einer Berechenbarkeit zurückkehren.
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