CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: "Schröder hat sein Kabinett nicht im
Griff"
Berlin (ots)
Zum neuerlichen Eklat im Haushaltsauschuss des Bundestages wegen der Missachtung der Parlamentsrechte durch den Verteidigungsminister bei der Anschaffung des Militärflugzeugs A400M erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Versprechen nicht einzulösen scheint nicht nur die Devise für politisches Handeln des Kanzlers sein: Dies färbt auch auf sein Kabinett ab. Der Verteidigungsminister missachtet zum wiederholten Male den Willen des deutschen Parlaments und macht internationale Schadensersatzzusagen, die im Widerspruch zu seinen früheren Aussagen vor dem Parlament und der bindenden Verpflichtung des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestages stehen - und der Kanzler schweigt dazu. Seine ruhige Hand ist wohl nicht nur bei der verfehlten Wirtschaftspolitik eingeschlafen.
Jetzt sollte er aber handeln! Denn das merkwürdige Demokratieverständnis, das Rudolf Scharping im Umgang mit dem Parlament an den Tag legt, ist nicht nur empörend. Es schadet der Demokratie in Deutschland und dem Ansehen unseres Landes. Dass auch manch einer in den Reihen seines grünen Koalitionspartners den Verteidigungsminister für nicht mehr haltbar erachtet, sollte Schröder zu denken geben.
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