CSU-Landesgruppe

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Glos: Dokument der Selbstbeweihräucherung Schröders

Berlin (ots) - Zum sog. Regierungsprogramm 2002 - 2006 "Erneuerung und Zusammenarbeit - Wir in Deutschland", das heute vom SPD-Vorsitzenden, Bundeskanzler Schröder, vorgestellt worden ist, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Das Beste aus dem angeblichen "Regierungsprogramm" der SPD ist: nach diesen Leerformeln wird Deutschland nie regiert werden. Dieses Dokument der Selbstbeweihräucherung und der geschönten Bilanzen entlarvt das Scheitern Schröders. Die SPD ist zum bloßen Kanzlerwahlverein verkommen, mit seiner Politik der Beliebigkeit ist Schröder zu keinem klaren Programm fähig. Auf die entscheidenden Fragen und Herausforderungen der Zukunft Deutschlands gibt Schröder keine richtungsweisende Antwort. SPD und Kanzler Schröder haben keine Botschaft zu vermitteln, es bleibt alles beim "Weiter so". Die ungerechte Politik einseitiger Begünstigung von Großkonzernen und Benachteiligung des Mittelstandes soll weiter geführt werden. Trotz gegenteiliger vollmundiger Ankündigungen wird die Politik gegen Familien fortgesetzt. Der Angriff auf das Ehegattensplitting zeigt dies nachhaltig. Die notwendigen Reformmaßnahmen im Sozialbereich werden vernebelt, Schröder will weiter wursteln. Die neuen Länder haben unter Schröder weiter keine gedeihlichen Perspektiven zu erwarten, die Politik zu Lasten der Kommunen wird fortgesetzt. Im Kampf gegen den Terror und zur Verbesserung der Inneren Sicherheit bleibt die SPD entscheidende und klare Aussagen schuldig. Die Ausländer- und Zuwanderungspolitik zielt weiter auf eine multikulturelle Gesellschaft. Die nächste Stufe der Ökosteuer träte, anders als bei einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung, in Kraft, und die Beteuerung, dass es damit dann ein Ende habe, ist so unglaubwürdig wie vor vier Jahren auch. Eine wirkliche Steuerentlastung für Bürger und Betriebe wird es nicht geben. Für die versprochene Konsolidierung der Staatsfinanzen bis 2006 wird keine Perspektive aufgezeigt. Deutschland braucht dringend Erneuerung, mit dem SPD-Programm wird unser Land auf Jahre in der Stagnation verharren. Oskar Lafontaine hat das Programm seiner SPD treffend kommentiert: "Da fasst man sich an den Kopf." ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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