CSU-Landesgruppe
Dr. Ruck: Klimaschutzpolitik der Bundesregierung
gescheitert
Berlin (ots)
Zu der heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts, die Fortschreibung der Klimaschutzziele aufzugeben, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck:
In der vergangenen Woche hat der Umweltrat der Bundesregierung festgestellt, dass die rot-grüne Koalition das Klimaschutzziel verfehlen wird. Die CO2-Emissionen werden bis 2005 nicht um 25 % gegenüber 1990 reduziert werden. Heute hat das Bundeskabinett beschlossen, das derzeit bis 2012 reichende Klimaschutzziel nicht fortzuschreiben. Das ist ein Skandal. Es ist das Eingeständnis der Bundesregierung, die deutsche Vorreiterrolle verspielt zu haben. Grund ist das ideologiebefrachtete und ungeeignete Instrumentarium von Rot-Grün.
Die Klimaschutzpolitik der Schröder-Regierung ist gescheitert.
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