CSU-Landesgruppe
Kalb: "Neuer Angriff auf das Ehegattensplitting"
Berlin (ots)
Zu den Plänen der Grünen, durch den Abbau des Ehegattensplitting ein höheres Kindergeld zu finanzieren, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Grünen werden nicht müde, das seit langem bestehende Ehegattensplitting zu torpedieren. Der jüngste Angriff auf die verfassungsrechtlich geschützte Ehe wurde gestern gestartet. Das Ehegattensplitting soll danach zugunsten eines höheren Kindergeldes für Einkommensschwache gekippt werden. Auf diese Weise sollen 2,5 Mrd. ¤ locker gemacht werden. Diese Versprechungen sind in höchstem Maße unlauter. Die Grünen wollen auf der einen Seite Wohltaten verteilen, finanzieren wollen sie das Ganze aber über eine klare Missachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben. Das Ehegattensplitting ist nämlich Ausdruck des verfassungsrechtlich gebotenen Schutzes der Ehe. Für parteitaktische Manöver steht das Ehegattensplitting damit nicht zur Verfügung.
Darüber hinaus geht in der Diskussion völlig unter, dass in der überwiegenden Zahl der Fälle die Ehe die Voraussetzung für eine Familie ist. Eine sehr große Mehrheit der Ehepaare hat nämlich Kinder. Diese Ehepaare müssten das von den Grünen versprochene Kindergeld damit selbst finanzieren. Was an solchen Plänen eine kinderpolitische Förderung sein soll, ist mehr als schleierhaft.
Rückfragen bitte an
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27 Fax: 030/227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell