CSU-Landesgruppe
Glos: Grüner Spagat wird immer wackeliger
Berlin (ots)
Zu den außenpolitischen Beschlüssen des Grünen-Parteitags erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Der Spagat der Grünen zwischen Regierungsverantwortung und linkspazifistischem Selbstverständnis wird immer wackeliger. Das zeigen der Verlauf und die Beschlüsse des Grünen-Parteitags überdeutlich. Einen Ami-go-home-Beschluss konnte die Parteitagsregie gerade noch abwenden, dafür enthält das grüne Grundsatzprogramm jetzt eine Sympathieerklärung für die gewaltbereiten Chaoten der Globalisierungsgegner-Szene. Die Forderung nach einer Zwei-Drittel-Mehrheit für Bundeswehreinsätze ist eine alberne Retourkutsche für Schröders Vertrauensfrage vom vergangenen November.
Minister Fischer gelingt es nicht, die Zerrissenheit der Grünen zu kitten. Während der sich in seinem Amt gefallende Außenminister ein musterhafter Koalitionspartner sein will, spürt seine Partei, wie die offen antiamerikanische PDS in ihrem Wählerreservoir wildert. Wofür die Grünen eigentlich stehen, weiß das Publikum seit dem letzten Wochenende weniger denn je.
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