"CSU-Landesgruppe
Kalb: Eichels Probleme werden immer größer"
Berlin (ots)
Zu Presseberichten, wonach Nordrhein-Westfalen von der Deutschen Post AG möglicherweise Steuernachzahlungen verlangt, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb:
Eichels Probleme im haushalts- und finanzpolitischen Bereich werden immer größer. Er gibt unhaltbare Versprechen gegenüber der EU ab. Dann will er die Länder dafür mit in Haftung nehmen. Peitschenschwingend will er einen Nationalen Stabilitätspakt mit den Ländern erzwingen. Da darf er sich nicht wundern, dass von Länderseite sein Privatisierungsprojekt Deutsche Post attackiert wird. Mögliche Steuernachzahlungen würden die weitere Platzierung von Deutsche Post Aktien mit Sicherheit erschweren und damit die erhofften Einnahmen für den Bundeshaushalt reduzieren. Von seriöser und solider Politik des obersten Kassenwartes in diesem Land kann keine Rede sein.
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