CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Grüne buhlen um PDS
Berlin (ots)
Zu den jüngsten Äußerungen der Grünen-Vorsitzenden Roth erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Den Grünen geht es nur noch um Machtbeteiligung und Machterhalt. Jetzt buhlen sie um die PDS. Die Grünen-Vorsitzende Roth redet damit schon wieder einem rot-rot-grünen Bündnis das Wort. Die Grünen setzen alles daran, die PDS hoffähig zu machen. Ihre Argumentation dabei ist entlarvend. Weil die PDS bei der Zuwanderung viel mehr in die Richtung der Grünen argumentiere, müsste ihr mehr Bedeutung zukommen.
Die Wahrheit ist: Die Grünen fürchten gänzlich in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Denn angesichts von 4,3 Millionen Arbeitslosen versucht die SPD, sich den Anschein zu geben, sie wolle von ihren Absichten, die Zuwanderung auszuweiten, abrücken. Die Grünen rechnen nun damit, dass ihre Multi-Kulti-Pläne in der Koalition mit der SPD nicht mehr durchsetzbar sind und die SPD auf die Linie der Union einschwenkt.
Bleibt nur zu hoffen, dass in der SPD auch tatsächlich ein grundlegender Meinungsumschwung stattfindet. Zweifel daran sind angebracht, solange noch immer keine völlig überarbeitete Fassung des Gesetzentwurfs vorliegt, um die Zuwanderung tatsächlich zu begrenzen.
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