CSU-Landesgruppe

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Zeitlmann: Unionsfraktion will keinen Ausstieg aus den Verbotsverfahren

Berlin (ots) - Zu den Anschuldigen des stellvertretenden SPD-Faktionsvorsitzenden Ludwig Stiegler im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren an Union und FDP, diese trügen eine historische Mitverantwortung für die Machtergreifung Hitlers, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die Äußerungen Stieglers müssen mit Überbeanspruchung im Karneval zusammenhängen. Die Union hat sich seit ihrer Gründung immer von allen extremistischen Parteien, ob links oder rechts, klar abgegrenzt und nicht wie die SPD mit Extremisten wie der PDS paktiert. Zum Vorwurf, die Union betreibe das NPD-Verbotsverfahren lasch, ist zu sagen, die Unionsfraktion will keinen Ausstieg aus den Verbotsverfahren. Es muss aber von der Bundesregierung alles getan werden, damit die Anträge in Karlsruhe nicht scheitern. Eines ist dabei klar zu stellen, die Flops der letzten Wochen im Verbotsverfahren sind vom Bundesinnenministerium und seinem verantwortlichen Minister Otto Schily zu verantworten. Es bleibt abzuwarten, wie Schily in der nächsten Innenausschuss-Sitzung seine Fehlleistungen rechtfertigt. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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