CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Singhammer: Riester muss Verantwortung für Missstand bei Bundesanstalt für Arbeit übernehmen

Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Verantwortlichkeiten für mangelnde Transparenz bei der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Bundesarbeitsminister Walter Riester kann nicht länger mit dem Finger auf die Bundesanstalt für Arbeit zeigen. Gemäß SGB III § 401 hat er als Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die Aufsicht über diese Bundesbehörde. Die Mehrzahl der Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit verwaltet den eigenen Apparat. Arbeitsvermittlung steht im Hintergrund. Riester als politisch Verantwortlicher hätte schon lange handeln müssen. Gegen Bundesarbeitsminister Riester und seine Politik des Aussitzens tickt die Uhr. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 0303/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Das könnte Sie auch interessieren: