"CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Mit SPD und Grünen bleibt der Nahverkehr
auf der Strecke"
Berlin (ots)
Zu dem von der Bundesregierung jetzt vorgelegten Entwurf zur Änderung des Regionalsierungsgesetzes erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Finanzminister Eichel hat wieder einmal auf die Investitionsbremse getreten und seinem Amtskollegen Bodewig mit allem Nachdruck deutlich gemacht, wer die Verkehrspolitik in unserem Lande bestimmt. Längst ist dem Verkehrsminister das Heft des Handelns aus der Hand genommen worden. So trägt auch wieder die Novellierung des Regionalsierungsgesetzes eindeutig die Handschrift des Ressortchefs für Finanzen.
Entgegen jeder verkehrspolitischen Vernunft soll der Nahverkehr der Eisenbahn ausgetrocknet werden. Statt - wie im geltenden Gesetz vorgesehen - die Bundesmittel kontinuierlich zu erhöhen, sollen die Ansätze in diesem Jahr rigoros heruntergefahren und bis zunächst 2005 dann auf dem unteren Niveau eingefroren werden.
Die Länder, die auf das Geld vom Bund zur Bestellung von Nahverkehrsleistungen angewiesen sind, wollen sich das nicht bieten lassen. 13,5 Mrd. DM hatten sie einst auf der Länderverkehrsministerkonferenz gefordert. Minister Bodewig wollte ihnen noch 13 Mrd. DM zugestehen. Eichel drückte den Betrag dann nochmals herunter, so dass künftig nur noch 6,5 Mrd. Euro (entsprechend 12,8 Mrd. DM) zur Verfügung stehen werden.
Mit dem Absenken und Einfrieren der Bundesmittel für den Schienenpersonennahverkehr machen Eichel und Bodewig eine Politik gegen Millionen Bahnreisende und Berufspendler. Die rot-grüne Bundesregierung blockiert nicht nur ein attraktives Bahnangebot in der Fläche. Die geplante Mittelkürzung ist auch ein schwerer Schlag für den Ausbau der Infrastruktur und damit für die Bauwirtschaft. Wir brauchen im ganzen Land dringend mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Das Rekord-tief bei den Investitionen im Bundeshaushalt wirkt jetzt schon wie eine Konjunktur-bremse.
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