CSU-Landesgruppe
Glos: Unglaubliche Schlamperei bei Schily
Berlin (ots)
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, alle Termine zum NPD-Verbotsverfahren aufzuheben, weil einer der vorgeladenen NPD-Vertreter V-Mann des Verfassungsschutzes war, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die verspätete Information von Bundesminister Schily an das Bundesverfassungsgericht ist ein unglaublicher Vorgang. Er zeugt von Inkompetenz und verhängnisvoller Schlamperei.
Die Verantwortung dafür trägt der Bundesinnenminister. Es drängt sich sogar der Verdacht auf, dass Schily den Deutschen Bundestag nicht vollständig informiert hat. Die Union hat schon im Zuge des Verbotsantrags im Bundestag den Standpunkt vertreten, dass der Deutsche Bundestag keine eigenen Erkenntnisse über die NPD hat. Über diese Erkenntnisse kann zwangsläufig nur die Exekutive verfügen. Jetzt zeigt sich in erschreckender Deutlichkeit die Richtigkeit dieser Haltung.
Erste Reaktionen aus dem Ausland belegen schon jetzt: Deutschland hat durch die Schlamperei großen außenpolitischen Schaden genommen, weil dort der verheerende Eindruck entsteht, die Bundesregierung sei unfähig, mit der erforderlichen Sorgfalt das Verbotsverfahren gegen die NPD durchzuführen. Der innenpolitische Flurschaden ist ebenfalls unabsehbar. Schily hat es zu verantworten, wenn das von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrebte NPD-Verbot scheitert und in Folge eine gestärkte NPD weiterhin ihre abstoßende Propaganda verbreiten kann.
Es muss dringend und schnellstens geklärt werden, warum die Tatsache, dass der Zeuge als V-Mann für den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz gearbeitet hat, verborgen geblieben ist. Die Minister Schily und Behrens müssen die Konsequenzen ziehen. Gleichzeitig ist alles zu unternehmen, damit das Verbotsverfahren gegen die NPD nicht scheitert.
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