CSU-Landesgruppe

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Glos: Rot-Grüne Benachteiligung des Mittelstandes hat Deutschland in die Rezession geführt

Berlin (ots) - Nach einem Meinungsaustausch zur Mittelstandspolitik mit dem Präsidenten des Europaverbandes der Selbständigen, Bundesverband Deutschland, Herrn Karl Philippi, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Stiefkind rot-grüner Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik. Die gegenwärtige Rezession in Deutschland hat ihren Grund nicht zuletzt darin, dass die Schröder-Regierung den Wachstums- und Beschäftigungsmotor Mittelstand systematisch benachteiligt. Die rot-grüne Unternehmensteuerreform benachteiligt Personenunternehmen und Arbeitnehmer massiv gegenüber den großen Kapitalgesellschaften. Zwar mildert die von der Union durchgesetzte Reinvestitionsrücklage die steuerliche Schlechterstellung des Mittelstands bei Anteilsverkäufen ab, die krasse Steuersatzspreizung zwischen Körperschaft- und Einkommensteuer bleibt aber das Grundübel der Steuergesetzgebung der Regierung Schröder. Nahezu alle rot-grünen Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht haben eine klar mittelstandsfeindliche Tendenz - von der Herabsetzung des Schwellenwertes für den Kündigungsschutz bis zum neuen Betriebsverfassungsgesetz, das den kleinen und mittleren Unternehmen Flexibilität raubt und gewaltige Mehrkosten beschert. Gerade für die kleinen Betriebe ist die extrem bürokratische Neuregelung der 630 DM-Jobs eine große Belastung. Die Union wird nach einem Regierungswechsel die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse im Interesse des Mittelstands wieder zu einem unbürokratischen und flexiblen Beschäftigungsinstrument machen. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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