CSU-Landesgruppe

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Wöhrl: Wie amtsmüde ist Müller wirklich?

Berlin (ots) - Zu den ständigen Querelen des Bundeswirtschaftsministers Müller mit der SPD erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Bundeswirtschaftsminister Müller geht zusehends die Luft aus. Von Tag zu Tag wird deutlicher, dass die ständigen Querelen mit der SPD-Fraktion und den Grünen ihm die Lust nehmen, noch aktive Wirtschaftspolitik zu gestalten. Die Heftigkeit der Kritik der SPD und Grünen an seinem Energiebericht verdeutlicht, dass es keine einheitliche Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung gibt. Beim Streit über das geplante Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung ist Müller regelrecht vorgeführt worden. Was bleibt ihm jetzt anderes übrig, als wieder einmal mit Rücktritt zu drohen. Hinzu kommt, dass der Wirtschaftsminister durch die Beschneidung seines Ministeriums zu Gunsten des Finanzministers Lafontaine nicht mehr das ordnungspolitische Gewissen der Bundesregierung ist. Auf Grund seiner Stellung in dieser Bundesregierung darf mit Fug und Recht bezweifelt werden, ob er die nötige Kraft dafür hat, diesen Kompetenzverlust wieder rückgängig zu machen. Vor dem Hintergrund der Konjunkturflaute und der steigenden Arbeitslosigkeit wird es höchste Zeit, dass Deutschland wieder einen Wirtschaftsminister bekommt, der die nötige Power und das entsprechende Durchsetzungsvermögen mitbringt. Deutschland - inzwischen zum wirtschaftlichen Schlusslicht in Europa abgestiegen - kann sich einen so schwachen Wirtschaftsminister nicht länger leisten. Herr Minister, packen Sie an oder treten Sie zurück! ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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