CSU-Landesgruppe
Kalb: Eichels Schlingerkurs ist unerträglich
Berlin (ots)
Zur morgigen Beratung des Kabinetts über das der EU-Kommission vorzulegende Stabilitätsprogramm erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Der Schlingerkurs von Finanzminister Eichel bei der Prognose über das gesamtstaatliche Defizit und die Wachstumserwartungen für 2002 ist unerträglich. Wochen-, ja monatelang hält er seine Schönwetter-Prognosen aufrecht, obwohl jeder Sachverständige die wirtschaftliche Lage bereits anders beurteilt. So fußt der in der vergangenen Woche verabschiedete Bundeshaushalt auf der Annahme eines Wachstums von 1,25 % für 2002. Mit dem Stabilitätsprogramm wird jetzt als Alternativ-Szenario ein Wirtschaftswachstum von 0,75 % unterstellt und versucht, von den Schönrechnereien im Bundeshaushalt abzulenken. Das am 30. November 2001 von Rot-Grün im Bundestag gebilligte Haushaltsgesetz, in dem der Rahmen über die Verfügung von Haushaltsmitteln festgelegt wird, ist damit bereits überholt. Das Parlament und die deutsche Öffentlichkeit werden damit bewusst in die Irre geführt.
Jeder ordentliche und gewissenhafte Kaufmann muss bei Erstellung seiner Bilanz ungewisse Verbindlichkeiten und auch drohende Verluste ausführlich erfassen und belegen. Ein Zahlenwerk, wie es Eichel mit dem schöngerechneten Bundeshaushalt vorgelegt hat, würde dem Kaufmann von den Anteilseignern oder den Geschäftsbanken um die Ohren gehauen werden.
Hans Eichel, der selbsternannte Buchhalter der Nation, verstößt damit gegen alle Grundsätze einer ordentlichen Buchführung.
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