CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Das Rot-Grüne Chaos geht munter
weiter
Berlin (ots)
Zum Streit innerhalb der rot-grünen Koalition über den Energiebericht des Wirtschaftsministers Werner Müller erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Kaum haben die Parteitage der SPD und der Grünen das Bestehen der Koalition und damit den Machterhalt brav abgenickt, schon geht das rot-grüne Chaos weiter: Wirtschaftsminister Werner Müller stellt seinen längst fälligen Energiebericht heute endlich vor und die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Michaele Hustedt, bescheinigt dem Minister gleichzeitig falsche Energiepolitik, die "in wesentlichen Punkten der tatsächlichen Politik der rot-grünen Bundesregierung" widerspreche. Müller gehe von falschen Annahmen und Voraussetzungen aus, Daten und Zahlen seien tendenziös und wissenschaftlich nicht haltbar. Dem ist nichts hinzuzufügen!
Dass Rot-Grün abgewirtschaftet hat, ist seit langem kein Geheimnis. Wenn es nach all den gebrochenen Wahlversprechen von Rot-Grün in der Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik noch weiterer Beweise für die gescheiterte Politik dieser Koalition bedürfte, so bescheinigt der neuerliche Streit um den Energiebericht erneut die Regierungsunfähigkeit von Rot-Grün. Für unser Land ist es verheerend von dieser Chaostruppe regiert zu werden!
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