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CSU-Landesgruppe/ Wöhrl
Singhammer: Nur eine Generalrevision der Arbeitsmarktordnung kann eine Rezession stoppen

Berlin (ots)

Zu dem Gespräch über Arbeits- und
Wirtschaftspolitik in Deutschland mit dem Hauptgeschäftsführer der
Verreinigung der Bayerischen Wirtschaft, Stephan Götzl, erklären die
wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dagmar Wöhrl, und der sozialpolitische Sprecher, Johannes
Singhammer:
Wir brauchen eine Generalrevision der Arbeitsmarktordnung,
insbesondere
- Rücknahme des 630,- DM-Bürokratiemonsters,
   - Neuregelung der sogenannten Scheinselbständigkeit,
   - sofortige Korrektur der Beschränkungen bei befristeten
     Arbeitsverhältnissen,
   - Änderung des Teilzeitanspruchs und
   - bundesweite Einführung von Kombilohnmodellen.
Steigende Arbeitslosenzahlen, hohe Inflationen, mangelhaftes
Wirtschaftswachstum und bürokratische und unflexible Arbeits- und
Wirtschaftsmärkte in Deutschland sind das hausgemachte Ergebnis
Schröders rot-grüner Politik.
Damit sind alle rot-grünen Wahlversprechen im Bereich der Arbeits-
und Sozialpolitik wie Seifenblasen geplatzt. Rot-Grün ist unfähig,
unser Land zu modernisieren, Arbeitslosigkeit zu senken,
Wirtschaftswachstum zu erzeugen und zu steigern und die Flexibilität
einer zukunftsorientierten Dienstleistungsgesellschaft zu
garantieren.
Weder die Ökosteuer-Milliarden, noch die falsch angelegte
rot-grüne Rentenreform sind geeignet, den Beitragssatz der
gesetzlichen Rentenversicherung zu stabilisieren und den Rentnern und
Beitragszahlern die notwendige Rentensicherheit zu gewährleisten. Der
rot-grüne Griff in die Schwankungsreserve der Rentenversicherung ist
der Beleg dafür.
Die rot-grüne Gesundheitsreform mit Budgetierungspolitik und
staatlichem Dirigismus hat das Gesundheitssystem soweit
verschlechtert, dass weder Beitragssatzstabilität noch eine genügende
erstklassige medizinische Versorgung für die Patienten gewährleistet
ist. Der prognostizierte Beitragsanstieg in der gesetzlichen
Krankenversicherung auf durchschnittlich 14 Prozent, das diesjährige
Defizit von mindestens 5 Milliarden DM und die Klagen der
Patientenverbände sind der Beleg dafür.
Die steigende Arbeitslosigkeit ist das Ergebnis einer mangelhaften
Steuer- und Wirtschaftspolitik, die die Wachstumskräfte zum Erliegen
brachte. Ein Wirtschaftswachstum von höchstens nur noch 0,7 Prozent
im Jahr 2002 und 400.000 Arbeitslose mehr führen rot-grüne
Voraussagen ebenso wie die rot-grüne Politik ad absurdum.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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